Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy für Euro-Stabilitätspakt im Eiltempo

Berlin, Paris - Deutschland und Frankreich könnten einem Zeitungsbericht zufolge ihre Pläne für europäische Vertragsänderungen im Zuge der Euro-Krise früher als erwartet verkünden. Diese könnten statt zum Europäischen Rat am 8. Dezember bereits in der kommenden Woche vorgestellt werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ vorab unter Berufung auf Regierungskreise.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy würden einen Stabilitätsvertrag für Euro-Staaten im Notfall zunächst nur als Extra-Abkommen mit einigen Ländern schließen wollen, in dem sie strenge Haushaltsvorgaben setzten. Beiden Ländern würde eine Änderung des bestehenden EU-Vertrags zu lange dauern.

Merkel und Sarkozy hofften, den neuen Stabilitätsvertrag bereits bis Anfang kommenden Jahres umzusetzen, berichtete das Blatt. Ähnlich wie beim Schengener Abkommen, bei dem der Wegfall der Grenzkontrollen geregelt wurde, könnten sich einige Staaten innerhalb der EU Sonderregeln geben. Zwischen ihnen würde ein Vertrag geschlossen, der strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte für nationale Haushalte vorsieht, hieß es.

Gleichzeitig soll dem Blatt zufolge die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt als Krisenbekämpfer in der Euro-Zone auftreten. „Nach diesen Maßnahmen dürfte es innerhalb der EZB eine Mehrheit geben, die zu stärkeren Interventionen am Kapitalmarkt bereit ist“, zitierte das Blatt aus deutschen Regierungskreisen. Ein Notenbanker sagte der Zeitung: „Wenn sich die Politik zu einem wirklich umfassenden Schritt durchringt, wird die EZB einspringen und helfen.“

Weiter hieß es, ungeachtet der Überlegungen solle an der Änderung der EU-Verträge trotzdem festgehalten werden. Diese sollten verpflichtend für alle europäischen Staaten gelten. Mit ihrer Drohung, notfalls ein Stabilitätsabkommen auch ohne Beteiligung aller Euro-Länder abzuschließen, wollten Deutschland und Frankreich offenbar vor allem Druck aufbauen auf die Staaten, die bisher bei Vertragsänderungen gebremst hätten, berichtete die Zeitung.