Browder: Prochorow als Rivale von Putin bei Wahlen „ist absurd“

Wien – Auch der britische Geschäftsmann und ehemals Großinvestor in Russland, Bill Browder, CEO von Hermitage Capital, bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Kandidatur des Oligarchen Michail Prochorow als Rivale von Ministerpräsident Wladimir Putin im russischen Präsidentschaftswahlkampf: „Das ist absurd“, sagte er am Freitag der APA. „Es ist vollkommen irrational, dass ein Mann mit 18 Milliarden Dollar (13,42 Mrd. Euro) plötzlich glaubt, dass er das machen kann - außer er wurde beauftragt dazu oder darum gebeten.“

So jemand werde kein russischer Politiker aus freien Stücken, sondern müsse „Instruktionen“ dafür erhalten haben. „Prochorow ist dazu da“, meinte Browder, „um irgendein fadenscheiniges Bild von Legitimität aufzubauen.“ Mit seiner Hilfe könne Putin nach den Wahlen behaupten, dass er in „pluralistischen und fairen Wahlen“ als Sieger hervorgegangen sei.

Zur Frage der derzeitigen Proteste und der Nachhaltigkeit der Oppositionsbewegung auch nach den Wahlen, sagte Browder: „Ich glaube, Putin wird nach den Wahlen eine umfassende Razzia bei der Opposition durchführen. Zuerst auf ‚friedliche‘ Art, dann auf eine dramatischere Weise. Putin hat Russland immer nur durch das Mittel der Angst regiert.“ Bis vor kurzem habe das auch ziemlich gut funktioniert. „Plötzlich verloren die Leute ihre Furcht, und deshalb muss Putin sie wieder das Fürchten lehren - wenn er Russland regieren will.“ Die breite Bevölkerung werde in Zukunft noch eine „wirkliche Bedrohung für Putin“ darstellen, zeigte sich Browder überzeugt. Aber auch bei Putin will er Furcht erkennen: „Ich glaube, er hat vor seiner Polizei und seinen Soldaten Angst. Er hat ihre Gehälter verdreifacht in der Hoffnung, dass sie ihm aufgrund dessen loyal sein werden.“

Zum Thema Korruption: „Das Problem der Korruption (in Russland, Anm.) wird durch das derzeitige Regime nicht gelöst“, sagte Browder. „Denn es hat sehr viel von ihr profitiert und es beabsichtigt, noch viel mehr zu profitieren, sodass echte Reformen bedeuten würden, das eigene Geld herzugeben. Dass wird es nicht tun. Deshalb bin ich der Meinung, dass diesem Problem nur durch eine völlig neue Regierung und eine sehr klare Anti-Korruptionskampagne beizukommen ist“, so Browder unter Verweis auf Georgien. Dort habe man nach einem Führungswechsel die korrupten Beamten entlassen und ersetzt. Aber Putin werde nach den Wahlen trotz zahlreicher Versprechungen derselbe bleiben: „Sich einzubilden, dass da eine neue Strategie, eine neue Reform oder ein neues Programm käme, ist blauäugig. Putin ist der gleiche Mann mit den gleichen Zielen. Nämlich Profitmaximierung für sich selbst und seine nahen Kollegen.“

Auch zum Thema Menschenrechte in Russland weiß der Geschäftsmann einiges zu berichten. Seit sein aus Russland stammender Anwalt Sergej Magnitsky in einem russischen Gefängnis unter - wie er sagt - menschenunwürdigen Haftbedingungen im Jahr 2009 gestorben sei, setzt sich Browder posthum für ihn ein. Magnitsky sei einem der größten Korruptionsskandale Russlands auf hoher Ebene auf die Schliche gekommen und habe dafür auf qualvolle Art und Weise sterben müssen - so die Sicht Browders. Nun will er Visa-Sanktionen und Vermögenseinfrierungen für alle 60 involvierten russischen Beamten möglichst weltweit erwirken.

„Die Menschenrechtssituation in Russland steht in enger Verbindung mit Diebstahl und Verbrechen - im Gegensatz zu Sowjetzeiten, wo es darum ging, ob du ein Dissident warst oder nicht.“ Ideologie spiele heute keine Rolle mehr, nur Geld und Macht. Allerdings zeige der Fall Magnitsky, dass die „Methodik der strafrechtlichen Verfolgung exakt die selbe ist“. Damit spielte Browder auf die von Magnitsky in Briefen dokumentierten Misshandlungen während seiner Zeit in Haft an. Abgesehen davon gebe es nach wie vor Exekutionen in Form von „außergerichtlichen Tötungen, wo sie Menschen im Gefängnis zu Tode foltern“. (APA)