Unabhängigkeitsbewegung bedauert erstmals ETA-Opfer

San Sebastian - Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung „Izquierda Abertzale“ scheint Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess im Baskenland bringen zu wollen. Die politisch-gesellschaftliche Plattform der baskischen Untergrundorganisation ETA verurteilte erstmals in ihrer Geschichte die Morde und Attentate der ETA.

Mehr noch: In einer öffentlichen Erklärung, welche am Sonntag im Kursaal von San Sebastian vorgestellt wurde, gab die linke Separatistenorganisation nach spanischen Medienberichten vom Montag sogar zu, durch ihre „politische Einstellung“, sprich die jahrzehntelange Nicht-Verurteilung der Terroranschläge und Morde, „das Leid und die Erniedrigung der Opfer noch verschlimmert“ zu haben.

Jahrzehntelang weigerten sich die ETA-Sympathisanten, die blutigen Anschläge der baskischen Untergrundorganisation zu verurteilen, bezeichneten die Opfer sogar als „unvermeidbar im Unabhängigkeitskampf des baskischen Volkes gegen den spanischen Besetzerstaat“. Der 43 Jahre lange Unabhängigkeitskampf der ETA kostete rund 850 Menschenleben.

Nachdem die Terrororganisation Mitte Oktober jedoch das „Ende der bewaffneten Aktivitäten“ ankündigte, um einen demokratischen Prozess zur Erreichung der politischen Unabhängigkeit des Baskenlandes zu begünstigen, schlägt auch die linke Unabhängigkeitsbewegung nun einen versöhnlicheren Ton an.

Neue Regierung zeigt Härte

Grund dürfte vor allem auch die harte Position der neuen konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) gegenüber den Separatisten und deren Umfeld sein. Rajoy weigert sich strikt, ETA-Häftlingen Hafterleichterungen zu geben oder die Gefangenen im Zuge des Friedensprozesses gar in Gefängnissen im Baskenland zusammenzulegen, so wie es „Izquierda Abertzale“ und auch die ETA seit Monaten fordern.

Durch Gesten wie die Selbstkritik und die Verurteilung der ETA-Morde möchten die ETA-Sympathisanten nun wieder Bewegung in den anscheinend nach dem Regierungswechsel Mitte Dezember ins Stocken geratenen Friedensprozess bringen. Die spanische Regierung sowie die sozialistische baskische Regionalregierung bezeichneten die „Erklärung zur Friedenskonsolidierung“ jedoch als unzureichend. Tatsächlich ist die Erklärung der „Izquierda Abertzale“ immer noch durchsetzt mit Anschuldigungen gegen die „politische Unterdrückung und den schmutzigen Krieg des spanischen und französischen Staates“ gegen das baskische Volk. Außerdem vermisste die spanische Regierung in der Erklärung der linken Unabhängigkeitsbewegung die öffentliche Aufforderung an die Terrororganisation, sich endgültig aufzulösen. (APA)