US-Senat gab grünes Licht für weitere Iran-Sanktionen

Zwei Tage vor Beginn der Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm hat der US-Senat grünes Licht für eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land gegeben. Unter anderem richten sie sich gegen die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden und ihre Rolle bei den Ölexporten. Der Beschluss wurde am Montag (Ortszeit) in Washington einstimmig gefasst.

„Heute hat der Senat dem Iran in klares Zeichen gesendet, während er sich auf die 5+1-Gespräche in Bagdad vorbereitet“, sagte der Co-Autor der Vorlage, der demokratische Senator Robert Menendez. Teheran müsse bei den Gesprächen einen überprüfbaren Plan zur vollständigen Offenlegung seiner Atomwaffenpläne vorlegen. „Ansonsten wird Washington die wirtschaftliche Schlinge weiter zuziehen“, sagte der Senator aus Florida.

Man habe der Führung in Teheran deutlich gemacht, „dass sie alle Aktivitäten zur Urananreicherung stoppen oder sich auf eine weitere Runde von Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten einstellen muss“, meinte auch der republikanische Senator Mark Kirk (Illinois).

Am Mittwoch treffen sich iranische Vertreter in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Atomgesprächen mit der sogenannten 5+1-Gruppe - das sind die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Treffen war bei der vorangegangenen Verhandlungsrunde mit der internationalen Gemeinschaft Mitte April in Istanbul vereinbart worden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie auch ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Der Weltsicherheitsrat hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.