Arabische Liga fordert Zeitplan für Machtwechsel in Syrien

Kairo/Beirut - Mit einem Aufruf an die Staatengemeinschaft hat am Montag in Kairo eine Konferenz der Arabischen Liga unter Beteiligung einiger syrischer Oppositionsgruppen begonnen. Ohne einen konkreten Zeitplan für ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel in Syrien sei kein Fortschritt zu erzielen, warnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Nabil Elaraby (al-Arabi), zu Beginn der zweitägigen Beratungen in Kairo. Die von Deserteuren gebildete „Freie Syrische Armee“ und weitere militante Aktivisten boykottieren das Treffen, weil ihnen der „Ansatz einer ausländischen Militärintervention zum Schutz der Bevölkerung“ fehlt.

Elaraby erwähnte auch Aktionen gemäß Kapitel VII der UNO-Charta, zu denen auch Militärinterventionen zum Schutz von Zivilisten gehören. Die mehr als 200 anwesenden Oppositionellen forderte er auf, sich auf eine gemeinsame Zukunftsvision zu einigen. Einige Oppositionelle sprachen von einer „Verschwörung“ und erklärten, sie lehnten jeden Dialog mit dem „Mörderregime“ von Präsident Bashar al-Assad ab. Generalsekretär Elaraby und alle Außenminister, die auf der Eröffnungssitzung in Kairo sprachen, vermieden es, über die Zukunft des syrischen Präsidenten zu spekulieren.

Eine der vom Regime in Damaskus geduldeten Oppositionsbewegungen berichtete, sieben ihrer Mitglieder seien daran gehindert worden, nach Kairo zu reisen, um an der Konferenz teilzunehmen. Außerdem seien in den vergangenen Tagen zwei Angehörige der Bewegung festgenommen worden, erklärte das „Nationale Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel“.

Die syrische Armee hat auch am Montag den Beschuss der Rebellenhochburg Homs fortgesetzt. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, versuchte die Armee die von Rebellen gehaltenen Viertel Khaldiya und Jourat al-Shiah wieder einzunehmen. Demnach waren am Sonntag landesweit 79 Menschen getötet worden, darunter 38 Zivilisten. Bei den anderen Opfern habe es sich um 28 Soldaten sowie 13 Aufständische gehandelt.

Bei der jüngsten Genfer Syrien-Konferenz am Wochenende hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow ein westliches Papier zurückgewiesen, in dem Assad praktisch zum Geächteten erklärt und von einem politischen Übergangsprozess ausgeschlossen wird. Man einigte sich auf die Forderung nach Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus aus Vertretern des Regimes und der Opposition. Russland und China hatten im Weltsicherheitsrat zweimal ihr Veto gegen westliche Syrien-Resolutionsentwürfe eingelegt und erklärt, Amerikaner und Europäer würden scheinheilig vorgeben, von „humanitären Motiven“ beseelt zu sein. Doch dahinter stecke ein ungezügeltes Hegemoniestreben.

Die vorjährige Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung zu schützen, hatten Russland und China durch Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hatte die NATO aber das UN-Mandat überschritten und resolutionswidrig den Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi militärisch herbeigeführt. (APA/dpa/AFP)