Rom – Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi bemüht sich um „saubere Wahllisten“ mit untadeligen Kandidaten für die Parlamentswahlen im Februar und sorgt damit für Spannungen in seiner Partei Volk der Freiheit (PdL). Unter dem Druck Berlusconis, der in Gerichtsverfahren verwickelte Politiker von seinen Wahllisten ausschließen will, verzichtete Ex-Staatssekretär Nicola Cosentino am Montag auf seine Kandidatur.
Cosetino wird beschuldigt, ein römisches Kreditinstitut unter Druck gesetzt zu haben, damit die Bank dem einflussreichen Camorra-Clan der Casalesi Kredite für den Bau eines Einkaufszentrums in Neapel gewähre. Außerdem ist Cosentino in einen Skandal um den Kauf von Wählerstimmen bei Kommunalwahlen in den Jahren 2007 und 2010 verwickelt.
Berlusconi hatte Cosentino zu einem „Akt der Großzügigkeit“ aufgerufen. Doch Cosentino hatte bis zuletzt gegen seinen Ausschluss aus den Wahllisten gekämpft. Tagelang musste das PdL-Gremium mit ihm verhandeln, um ihn zum Verzicht zu bewegen. Das Hickhack um den Ex-Staatssekretär sorgte für kritische Reaktionen in den Reihen der Linken. „In Mitte-Rechts-Kreisen stinkt es nach Camorra“, kritisierte der Chef der Linkspartei SEL, Nichi Vendola.
Zuvor hatte sich Marco Milanese, früherer Berater des Ex-Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, am Sonntag von den Wahllisten der Berlusconi-Partei zurückgezogen. „Ich sehe ein, dass meine Kandidatur den Streit in der Partei nährt, daher verzichte ich darauf. Ich bleibe jedoch bei der Ansicht, dass man niemanden vor einem rechtskräftigen Urteil für schuldig erklären darf“, sagte Milanese, gegen den Ermittlungen wegen Korruption laufen. Der PdL-Parlamentarier betonte, nicht einmal erstinstanzlich verurteilt worden zu sein.
Auch der 71-jährige Senator Marcello Dell‘Utri, für den die Staatsanwaltschaft von Palermo eine siebenjährige Haftstrafe wegen Mafia-Verstrickungen verlangt hat, musste das Handtuch werfen. „Ich verzichte auf meine Kandidatur. Ich gehe nach Santo Domingo, wo meine Freundin lebt“, tröstete sich Dell‘Utri.
Aus den PdL-Listen verbannt wurde auch Alfonso Papa, der wegen seiner Verwicklung in eine Affäre rund um eine geheimnisumwitterte Polit-Lobby im vergangenen Jahr verhaftet worden war. „Gegen mich läuft eine Untersuchung wegen Korruption für einen Gesamtwert von 3.500 Euro“, kommentierte Papa bitter.
Auch gegen Berlusconi laufen Prozesse. Unter anderem muss sich der 76-jährige Medienmogul wegen mutmaßlichen Sex mit dem damals minderjährigen Partygirl Ruby sowie Amtsmissbrauchs verantworten. Im sogenannten Mediaset-Verfahren geht es um Steuerbetrug; in erster Instanz war Berlusconi zu einer Haftstrafe verurteilt worden. (APA)
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