Switak verteidigt sich nach Wohnungsaffäre im Landtag

Innsbruck – Der wegen seiner Mietwohnung unter Beschuss geratene Finanzlandesrat Christian Switak (V) hat sich am Mittwoch im Landtag verteidigt und die Vorwürfe allesamt als „falsch“ bezeichnet. Er habe nicht nur sämtliche monatliche Überweisungen seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2008 vorlegen können, sondern auch alle Geschäftsfälle zwischen dem Land Tirol und seinem Vermieter, dem Zillertaler Liftunternehmer Heinz Schultz, erheben lassen. Schultz sei wegen dieses Mietverhältnisses nie bevorzugt worden, weil es während seiner Amtszeit „außer einem Golfplatz keine relevante Widmung“ gegeben habe, beteuerte Switak.

Bei dem Golfplatz im Zillertal habe es überdies einen einstimmigen Beschluss der betroffenen Bürgermeister gegeben, sagte der Landesrat. Außerdem seien in Zusammenhang mit Schultz stehende Regierungsanträge nicht von ihm selbst eingebracht worden, rechtfertigte sich Switak. Der Politiker berichtete dem Landtag zudem, eine Wiener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt zu haben, die vorgelegten Zahlen und Belege rund um das Mietverhältnis zu prüfen. Dies werde bis voraussichtlich Ende nächster Woche abgeschlossen sein. „Ich habe aus bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich dachte mir, es ist besser ein Mietanbot von einem langjährigen Bekannten anzunehmen als von einer Bank oder einer Versicherung“, sagte der Landesrat.

Im Zuge der Debatte warf der Grüne LAbg. Gebi Mair Switak vor, für die 157 Quadratmeter große Wohnung in bester Lage lediglich 720 Euro bezahlt zu haben. Mair sorgte zudem für Aufregung, als er der ÖVP eine „Verrottung der Moral dieser ihrer Politik“ vorwarf und angebliche Zahlungen der Schultz-Gruppe an die Partei in den Raum stellte. Landeshauptmann Günther Platter nannte diesen Vorwurf „ungeheuerlich“ und meinte, er schäme sich darüber wie man hier debattiere.

Die Grünen wollen in der Causa Switak nicht locker lassen. Sie kündigten an, weitere Verstrickungen des Landesrates aufzeigen zu wollen.

Tilg kritisiert Reduktion von Bundesärzten an Klinik

In einer Debatte rund um angeblich fehlendes Personal an der Universitätsklinik kritisierte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg die Reduktion von Bundesärzten. „In den vergangenen zwei bis drei Jahren hat der Bund Stellen an der Klinik nicht nachbesetzt“, sagte er. Der landeseigene Krankenhauserhalter Tilak müsse jährlich 50 bis 60 Planstellen mehr schaffen, um das Defizit des Bundes zu kompensieren, bemängelte Tilg.

Im Jahr 1970 seien von den an der Klinik beschäftigten Ärzten 70 Prozent Bundesärzte gewesen, heute seien es nur mehr 46 Prozent. Vonseiten des Wissenschaftsministeriums habe er bisher keine Auskunft über die Gründe für die Reduktion erhalten, behauptete Tilg. Seit dem Universitäts-Organisationsgesetz 2002 seien der Tilak und dem Land Tirol „die Hände gebunden“. „Wir können ohne ein Okay der Med-Uni nicht agieren“, beanstandete der Landesrat. Man müsse die Medizinische Universität für die Gesundheitsversorgung mehr „in die Pflicht nehmen“. Die Uni solle nun im Zuge eines neuen Organisationsplanes „mitziehen“ und „bundesseitig Stellen nachbesetzen“, forderte er.

Die Innsbrucker Kinderklinik hingegen - sie war nach dem Tod eines dreijährigen Mädchens und angeblichen weiteren Behandlungsfehlern heftig in die Kritik geraten - sei laut Tilg den ärztlichen Personalstand betreffend „gut aufgestellt“. „74 Ärzte kommen an der Kinderklinik auf 105 Betten. In Graz kommen 93 Ärzte auf 162 Betten“, zog der Politiker einen Vergleich.

FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser nannte es „verantwortungslos“, dass freiwerdende Planstellen nicht nachbesetzt würden. Derzeit gebe es an der Klinik 70.000 Überstunden im Jahr, Ärzte müssten am Wochenende bis zu 48 Stunden Dienst machen, behauptete der Freiheitliche. Fritz Gurgiser von der Oppositionspartei „Bürgerklub Tirol“ kritisierte ebenfalls, dass an der Klinik „zu viel Überstunden“ anfallen würden. „Wenn das in einer Tischlerei oder Schlosserei passiert, hat das keine so gravierenden Auswirkungen wie an einer Klinik“, meinte er.

Der Grüne Klubobmann Georg Willi bemängelte unter anderem, dass die Med-Uni nicht melde, welches Personal sie zur Verfügung stelle. Zu den Vorfällen an der Kinderklinik meinte Willi, dass die Tilak den Versorgungsauftrag habe und „letztverantwortlich“ sei. „Die Politik und das Management haben total versagt. Wer nicht versagt hat, ist die Zivilgesellschaft. Wenn sie nicht aufgeschrien hätte, wäre nichts passiert“, nahm Liste Fritz-Chef Fritz Dinkhauser zu möglichen Behandlungsfehlern an der Kinderklinik Stellung.

ÖVP-Fraktionschef Josef Geisler warf der Opposition hingegen vor, wegen der tragischen Vorfälle „politisches Kleingeld“ wechseln zu wollen. Die gesamte Klinik, die „Weltruf“ genieße, werde in ein schiefes Licht gerückt. „An der Klinik wird Großartiges geleistet. Das steht leider nirgends“, stieß SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling ins selbe Horn, räumte aber ein, dass die Med-Uni in einer „absoluten Krise“ sei. Die ans Tageslicht gekommenen Vorfälle an der Innsbrucker Kinderklinik sollen am Donnerstag im Landtag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage debattiert werden.