Rochade mit den Gemeinden

Von Anita Heubacher und Peter Nindler

Innsbruck – Am 8. März wird im Landtag gewählt. ÖVP und SPÖ werden Hannes Tratter zum Nachfolger von Christian Switak küren. Die Oppositionsparteien wissen hingegen noch nicht, wie sie abstimmen werden. Die Grünen denken über einen eigenen Kandidaten nach, „weil wir auch ein Zeichen setzen möchten“, wie Klubchef LA Georg Willi gestern erklärte. Mit der Liste Fritz wurden bereits Gespräche geführt, doch Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser kann der grünen Idee wenig abgewinnen.

Dinkhauser spricht sich gegen Spielereien aus, „wenn, dann müsste sich ein Kaliber Marke Karlheinz Töchterle bereiterklären“. Das wissen auch die Grünen, wenngleich es Willi der Landeskoalition nicht so einfach machen will. Kein Verständnis hat Dinkhauser für jüngste Aussagen, „dass Switak eine weiße Weste hat. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, auch nicht beim Budget.“

Für FPÖ-Chef LA Gerald Hauser ist die Zustimmung zu Hannes Tratter durchaus vorstellbar, eine Stimmenthaltung kommt für ihn nicht in Frage. „Wir werden am Mittwoch im Klub entscheiden, ob wir Tratter wählen oder nicht.“ Einen gemeinsamen Oppositions-Kandidaten lehnt Hauser ab.

Entschieden dürfte hingegen die künftige Geschäftsverteilung in der Landesregierung sein. Bei der Ressortverteilung wird es eine „Rochade light“ geben. Die Finanzen wandern zu LH Günther Platter, dieser gibt wie berichtet die Gemeinden an den neuen Landesrat Hannes Tratter ab.

Das Gemeinderessort brauche viel Zeit, die der Landeshauptmann aufgrund des dicht gedrängten Terminplanes nicht habe, heißt es aus dem Landhaus. Durch die Rochade wird zudem eine Konfliktlinie verschoben: Der streitbare Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf dürfte künftig mit Tratter und nicht mehr direkt mit Platter verhandeln.

Als bald ehemaliger Haller Bürgermeister ist Tratter für das Gemeinderessort gut gerüstet. Tirols Bürgermeister sind bzw. waren verwöhnt. Oft hört man von den guten alten Zeiten, als die Dorfchefs noch von den Ex-Landesräten Ferdinand Eberle und Konrad Streiter praktisch rund um die Uhr betreut wurden. Dann kam das Wechselbad der Gefühle unter Anna Hosp. Aber letztlich arrangierten sich die Bürgermeister gut mit der ehemaligen Landesrätin. Als die Gemeinden zur Chefsache wurden, war bald klar, dass das Zeitkorsett Platters eng ist.

Weniger zeitintensiv ist das Finanzressort. Es ist mit langjährigen routinierten Mitarbeitern gut aufgestellt und stärkt die Rolle des Landeshauptmannes bei den Finanzausgleichsverhandlungen in Wien. Chefsache bleibt natürlich auch der Tourismus.

Tratters Reich wird neben den Gemeinden die Raumordnung und die Öffentlichkeitsarbeit umfassen. Wahrscheinlich auch die Personalagenden, wie sich Montagnachmittag abgezeichnet hatte. Zu einer größeren Rochade dürfte es nicht kommen. Unter den anderen Regierungsmitgliedern Ressorts zu verschieben, mache so kurz vor der Wahl 2013 keinen Sinn mehr, hieß es gestern.

Möglicherweise wird Regierungschef Günther Platter bereits heute die neue Geschäftsverteilung präsentieren und Dienstag in einer Woche in der Landesregierung beschließen.

Nach den vorwöchigen Turbulenzen gab es am Montag eine Koalitionsrunde. SP-Chef LHStv. Hannes Gschwentner weilte bekanntlich in den vergangenen Tagen im Ausland. Danach stand der Gemeindegipfel mit den Vorstandsmitgliedern des Gemeindeverbandes auf dem Programm. Zuletzt gab es vor allem beim Thema Agrargemeinschaften und beim Grundverkehrsgesetz inhaltliche Differenzen zwischen Gemeindeverband und Land Tirol. Der geharnischten Stellungnahme zur Grundverkehrsnovelle soll jedoch kein Beschluss des Gemeindeverbandsvorstands vorausgegangen sein.