Juncker stellt Erhöhung des Euro-Schutzschirm in Aussicht

Berlin - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Aussicht gestellt. „Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung“, sagte Juncker der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Damit begibt sich Juncker in Opposition zur deutschen Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten will.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen die Obergrenze des ESM, der im Juli in Kraft treten soll, im März überprüfen. Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Überlegungen ab, den bisherigen EFSF und den geplanten dauerhaften ESM auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu addieren. „Ich halte das für kaum machbar“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“ (Mittwochsausgabe).

Wie das Blatt berichtet, ist in der CSU nach der Zustimmung für das zweite Griechenland-Hilfspaket die Schmerzgrenze erreicht. „Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt“, sagte Seehofer. Bei der Abstimmung am Montag hatten fünf CSU-Abgeordnete gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt.

Juncker sprach sich in dem „Welt“-Interview für einen eigenen EU-Kommissar zum „Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur“ aus. Dieser müsse „alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend“ bündeln, „die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken“. Dabei gehe es aber nicht um einen „EU-Sparkommissar“, wie ihn die deutsche Bundesregierung im Jänner ins Gespräch gebracht hatte. (APA/AFP)