Prüfer segnen Athen-Plan ab, Monti warnt vor Ende der EU

Brüssel, Rom – Das pleitebedrohte Griechenland hat sich mit den internationalen Budgetprüfern auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpakets geeinigt. „Es wurden Fortschritte registriert“, sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen. Der Plan sieht vor, dass 2013 und 2014 gut 11,5 Mrd. Euro eingespart werden. Berichten zufolge sollen 6,5 Mrd. Euro bei Beamten, staatsnahen Unternehmen, Städten und Gemeinden sowie in der Verwaltung, eingespart werden, 2,6 Mrd. Euro bei Pensionen, 2 Mrd. Euro bei Kliniken und staatlichen Versicherungen sowie 500 Mio. Euro in der Bildung.

Im September wollen die internationalen Prüfer („Troika“) erneut nach Athen zurückkehren und unter anderem prüfen, inwieweit Athen seine Sparbemühungen tatsächlich umsetzt. Mit seinen älteren Zusagen ist Athen noch immer weit im Rückstand. Erst wenn Griechenland die Sparzusagen umsetzt, könnte es grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Europäische Zentralbank durch die Freigabe von Notkrediten durch die griechische Notenbank Athen vor der Pleite gerettet hat.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert indes ein Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone noch heuer. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone Zähne zeigen kann.“ Weitere Hilfen seien, „wie Wasser in der Wüste vergießen“, so Söder zur Bild.

Von Entspannung ist allerdings noch keine Rede. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti warnt vielmehr vor einem Auseinanderbrechen Europas wegen der Eurokrise. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte Monti dem Spiegel. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Auf die Frage, ob ein Auseinanderbrechen der Eurozone nach seiner Einschätzung sicher noch aufhaltbar sei, sagte Monti: „Ja, das ist noch möglich, aber es fällt nicht vom Himmel.“

Es dürfe aber nicht ständig Geld hinterhergeworfen werden. Es könne bereits hilfreich sein, wenn die Kommunikation nach Entscheidungen der Eurozone verbessert würde. Gelobt hat Monti den Kurs des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), seines Landsmanns Mario Draghi, der neue Aufkäufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer angedeutet hatte. Er, Monti, spreche schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Eurozone „schwer gestört“ sei. (APA, dpa, Reuters)