Archiv

Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 26.04.2013

Fischer will Bankgeheimnis einschränken

Bundespräsident Heinz Fischer will das Bankgeheimnis für Ausländer aufgeben. Kanzler Faymann hofft auf Einigung mit EU.

Wien, Brüssel – Bundespräsident Heinz Fischer tritt dafür ein, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben. Ein zwischenstaatlicher Datenaustausch in Bezug auf Gelder, die grenzüberschreitend veranlagt werden, sei „keine Indiskretion oder gar Gefahr für die Ersparnisse der viel zitierten Großmutter, sondern ein Beitrag zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen und zur gerechten Anwendung der Steuergesetze“, sagte Fischer am Samstag beim Bundesjugendkongress des ÖGB.

Das Staatsoberhaupt plädierte zudem auch für eine entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er sei „überzeugt, dass es ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist, wenn man Steuervermeidung, Steuerflucht oder Steuerhinterziehung als unsolidarische Schädigung unserer Gesellschaft betrachtet und dementsprechend wirksame Gegenmaßnahmen ergreift“, sagte Fischer. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verlautbarte zum Thema gestern im Ö1-„Morgenjournal“, dass er in Sachen Bankgeheimnis nach den jüngsten Turbulenzen nun auf eine Einigung zwischen der EU und Österreich hoffe, und zwar bis spätestens 22. Mai, „beim Europäischen Rat, wo schon ein gewisses Aufbruchssignal sein soll. Wir wollen, dass ein Ergebnis zustande kommt, das für den Datenaustausch im Interesse einer Betrugsbekämpfung in Europa steht.“

Österreich werde auch in Zukunft verstärkt Vorschläge machen, um Steuerbetrug zu bekämpfen, betonte der Kanzler. Das eigene Bankgeheimnis sei nicht betroffen, sondern die Verfolgung von internationalen Betrügereien werde voll unterstützt, „und englische Trusts und Kanalinseln kommen genauso dran“. Gefragt nach dem Ausmaß eines wirtschaftlichen Schadens, wenn Vermögen aus dem Land abgezogen würden, meinte Faymann, „der größte wirtschaftliche Schaden wäre, wenn wir den Ruf bekommen, wir schützen Betrüger. Das haben die Österreicher nicht notwendig, und ich habe auch mit Bankdirektoren gesprochen, die haben’s auch nicht notwendig.“ Faymann erläuterte die am Freitag veröffentlichte Erklärung von ihm und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): „Wir erpressen niemanden, sondern wir wollen selber, dass Datenaustausch Betrugsbekämpfung erleichtert.“

Österreich habe zwar auch „gute Positionen“, aber das seien „keine Bedingungen“, und darüber stehe der Wunsch nach einem konstruktiven Ergebnis, erläuterte Faymann den Unterschied zwischen der nunmehrigen gemeinsamen Erklärung und dem in die Öffentlichkeit gelangten Briefentwurf der Finanzministerin. Zum Koalitionsklima hielt der Kanzler fest: „Was ich anstrebe, ist ein Teamgeist, und darum wünsche ich mir, dass auch die Finanzministerin das zu Ende bringt, was uns Österreichern so wichtig ist.“ Es sei „störend“, dass ein Brief „gleichzeitig oder sogar noch vorher veröffentlicht“ werde. Er habe es schon „als nicht besonders guten Stil“ empfunden, einen Brief zu schreiben, in dem man „dauernd von Bedingungen“ spreche und einen Stil anwende, der mehr nach „Blockade“ aussehe.

Der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck rechnet nach der Einigung in der Regierung nun mit einer Zustimmung Österreichs zu einem EU-Gesamtpaket zum Thema Bankgeheimnis und Kampf gegen Steuerbetrug. Österreich habe zum Start der Verhandlungen seine Position „aufgeweicht“, sagte Obwexer im Ö1-„Mittagsjournal“. Zwar könne Österreich nach den Verhandlungen „rechtlich“ gesehen immer noch nicht zustimmen, aber „rechtspolitisch“ sei es kaum möglich, dass es im EU-Rat an der Gegenstimme Österreichs scheitere.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat die Position der Regierung begrüßt. Österreichs Wirtschaft und das Bankwesen seien stark international verflochten, daher sei es wichtig, dass Österreich auch den internationalen Standards entspreche. (APA, fell)