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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 28.04.2013

Schweizer Banken setzen Steuersünder unter Druck

Eidgenössische Kreditinstitute halten ihre Kunden zur Offenlegung schwarzer Konten an. In Österreich gibt es Kritik an Ministerin Fekter.

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Zürich, Wien – Mehrere Schweizer Banken drängen Anleger dazu, ihre Schwarzgeld-Guthaben offenzulegen. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens der Schweiz mit Deutschland führe die Großbank UBS nun individuelle Gespräche mit den Kunden, sagte UBS-Chef Axel Weber der Wirtschaftswoche.

Bereits im Dezember hatte die Zürcher Kantonalbank Kunden aufgefordert, Selbstanzeigen zu erwägen. Die Bank Vontobel erklärte, sie begleite die Kunden aktiv auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen.

Auch die Schweizer Regierung macht Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzesentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. „Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz“, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Er sei „zuversichtlich, dass wir die betroffenen Kunden überzeugen können, ihre Situation mit dem deutschen Fiskus zu regeln“, sagte UBS-Chef und Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass viele Kunden ihre Steuerverhältnisse in Ordnung bringen oder schon gebracht haben.“ Dabei macht die Bank Weber zufolge auch Druck auf die Kunden. Die UBS drohte Kontoinhabern, die sich der Legalisierung ihres Vermögens widersetzen, mit dem Ende der Geschäftsbeziehung.

Das von der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen war nach langem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im deutschen Bundesrat gescheitert. Es hatte vorgesehen, dass auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch ein Abschlag nach Deutschland abgeführt wird. Gekippt wurde das Abkommen, weil damit die Steuersünder in der Anonymität geblieben und straffrei davongekommen wären.

Österreich hat hingegen ein solches Abkommen mit der Schweiz. Dieses Abkommen soll auch in Zukunft gelten. Österreich erklärte sich jedoch nach massivem Widerstand vor allem von Finanzministerin Maria Fekter am Wochenende dazu bereit, im Mai mit der EU über das Ende des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer zu verhandeln. Zuvor hatte es einen heftigen Streit mit Kanzler Werner Faymann über einen Brief an die EU-Kommission gegeben, den Fekter ohne Absprache auf den Weg gebracht hatte.

In einer vom trend veröffentlichten market-Umfrage wird Fekters Vorgehen von drei Viertel der Befragten kritisiert. 41 Prozent meinen, dass die Ministerin das internationale Ansehen Österreichs beschädigt. Weitere 34 Prozent befürworten zwar das Ziel, finden allerdings die Vorgangsweise der Finanzministerin übertrieben. Nur 17 Prozent halten Fekters Kurs für richtig. (TT, APA, Reuters)

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