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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 29.08.2013

TT Interview

Wirtschaftskommissar Olli Rehn warnt vor Selbstzufriedenheit

Die Wirtschaft in Europa erholt sich langsam, aber viele Bürger werden die Krise noch lange spüren. Das sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Rande des Forums Alpbach der TT.

Warnt vor „politischen Unfällen“, die den Aufschwung gefährden: der gebürtige Finne Olli Rehn.Foto: EPA/Hoslet

© X01771 Warnt vor „politischen Unfällen“, die den Aufschwung gefährden: der gebürtige Finne Olli Rehn.Foto: EPA/Hoslet

Die deutsche Kanzlerin Merkel sagte, Griechenland hätte niemals dem Euro beitreten dürfen. Stimmen Sie zu?

Olli Rehn: Griechenland hat offensichtlich die Konvergenzkriterien nicht erfüllt. Es gab statistische Fälschungen. Das ist ein Fehler, unter dem die Eurozone gelitten hat. Jetzt aber ist es notwendig, sich auf die Zukunft zu konzentrieren.

Wird es ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben?

Rehn: Es wäre verfrüht, darüber zu sprechen. Wir werden im Herbst die reguläre Prüfmission nach Griechenland schicken und arbeiten dabei mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zusammen. Wir werden schauen, ob es eine Finanzierungslücke gibt und wie nachhaltig die Entwicklung ist. Wenn eine gründliche Analyse vorliegt, können wir Vorschläge unterbreiten.

Darf man annehmen, dass das Thema bis nach den Wahlen in Deutschland heruntergespielt wird?

Rehn: Das möchte ich nicht kommentieren, weil es mit der deutschen Innenpolitik zu tun hat. Die Kommission arbeitet nach dem vorgesehenen Ablauf. Es sieht danach aus, dass Griechenland auf dem Weg ist, einen primären Budgetüberschuss (ohne den Schuldendienst, Anm.) zu erzielen. Das würde bedeuten, dass Griechenland nicht weiterhin über seine Verhältnisse lebt.

In Ihrem Blog haben Sie geschrieben, dass die europäische Wirtschaft an Schwung gewinnt. Was ist die größte Gefahr für die Erholung?

Rehn: Selbstzufriedenheit. Es gibt ermutigende Zeichen, aber die Erholung ist gebrechlich. Es gibt keinen Raum für Aussagen wie: „Die Krise ist vorbei.“ Jetzt ist es wesentlich, politische Unfälle zu vermeiden und den Reformkurs beizubehalten, um die Erholung stabil und nachhaltig zu machen.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass Italiens Regierung platzt?

Rehn: Ich werde nicht den Teufel an die Wand malen, sondern ich vertraue darauf, dass Italiens politische Führung ihr Möglichstes tut, um die kürzlich erreichte politische Stabilität beizubehalten. Die wirtschaftliche Erholung in Europa hängt sehr stark von der weiteren Stabilität in Italien ab.

Wie erklären Sie einem arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland das europäische Krisenmanagement?

Rehn: Ich bin sehr besorgt über die Zukunft unserer Jugend. Wir haben in einigen Ländern deutliche Abweichungen von der wirtschaftlichen Erholung. In Ländern wie Spanien und Griechenland sind viele junge Menschen ohne Arbeit. Das unterstreicht die Notwendigkeit, die Krise zu überwinden und ohne Verzögerung zu einer Erholung zurückzukehren.

Können Sie die anti-europäischen Empfindungen in Südeuropa verstehen?

Rehn: Ich bin mir völlig bewusst, dass es diese Empfindungen gibt. Hätte es einen leichten Weg aus der Krise gegeben, hätten wir diesen sicherlich gewählt. Aber die Krise war die Folge von großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die sich über ein Jahrzehnt angehäuft hatten. Wir mussten entscheidende Maßnahmen setzen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und einen freien Fall der europäischen Wirtschaft zu verhindern. Und wir mussten Reformen einfordern, um wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt sehen wir erste Anzeichen für eine Erholung – auch in gefährdeten Staaten.

Die strenge Sparpolitik ist oft kritisiert worden. Was würden Sie bei zukünftigen Krisen anders machen?

Rehn: Es war entscheidend, die Kosten der Konsolidierung am Beginn zu konzentrieren, weil die Defizite der öffentlichen Haushalte in der Euro­zone zu hoch waren. Das hatte zu einem Verlust an Vertrauen geführt. Mehrere Mitgliedsländer konnten sich am Finanzmarkt keine Mittel mehr beschaffen. Seit 2012 hat sich die Situation stabilisiert. Deshalb waren wir in der Lage, das Tempo der Konsolidierung zu drosseln.

Welche Lehren müssen aus der Krise gezogen werden?

Rehn: Mit einer tieferen und echten Wirtschaftsunion, die die Währungsunion ergänzt, wären wir wohl in der Lage gewesen, die Krise abzuwehren oder zumindest abzumildern. Die Gründungsväter des Euro hätten niemals gedacht, dass so eine Krise passieren kann. Aber die vergangenen Jahre zeigen, dass wir ein robusteres wirtschaftliches Bündnis und robustere Stabilitätsmechanismen brauchen. Inzwischen hat es viele Reformen gegeben.

Wo wird die EU Ihrer Ansicht nach in einem Jahr stehen?

Rehn: Diese Krise wird einen langen Schatten werfen – besonders, was die Folgen für die Menschen betrifft. Derzeit erholen wir uns und kehren zum Wachstum zurück. Europ­a wird wettbewerbsfähiger. Das ist wesentlich, denn ob es uns gefällt oder nicht, die Herausforderungen durch die Weltwirtschaft werden nicht schrumpfen – im Gegenteil.

In welcher Position möchten Sie selbst in einem Jahr sein?

Rehn: Ich werde weiter an einem modernisierten Europa arbeiten, für eine hohe Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit, damit wir kein Freiluftmuseum für Chinesen und Amerikaner werden. Deshalb überlege ich ernsthaft, mich um die Spitzenkandidatur der Allianz der Liberalen und Demokraten (derzeit die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, Anm.) bei den Europawahlen 2014 zu bewerben.

Das Gespräch führte Floo Weißmann