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Hypo Kärnten

EU gibt Hypo-Abwicklung grünes Licht

Brüssel genehmigt milliardenschwere Staatsbeihilfen Österreichs für die kriselnde Hypo Alpe-Adria-Bank. Auch der Zukunftsplan Wiens für die Bank bekommt den Segen der EU.

Die Hypo Group Alpe Adria-Filiale in Klagenfurt.

© APA Die Hypo Group Alpe Adria-Filiale in Klagenfurt.

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Brüssel/Klagenfurt - Die EU-Kommission hat nach jahrelangen Diskussionen nun doch grünes Licht für den Hypo-Restrukturierungs-und Abwicklungsplan gegeben. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia teilte am Dienstag in Brüssel mit, dass die „geordnete Abwicklung“ der österreichischen Hypo Group Alpe Adria genehmigt worden sei. Konkret wird für den Verkauf der Balkan-Töchtern ein Aufschub bis Mitte 2015 gegeben, ursprünglich wäre die Frist Ende 2013 abgelaufen. Außerdem segnete die Kommission die bisher gewährten Staatsbeihilfen und auch mögliche noch erforderliche Unterstützungen ab.

In Summe geht es um einen maximalen Beihilferahmen von 11,7 Mrd. Euro, wie in Wien erläutert wird: Er besteht aus 3,1 Milliarden Euro an bisher geleisteten Staatshilfen (bis Ende 2012) sowie aus einem möglichen weiteren Kapitalbedarf von bestenfalls 2,6 Milliarden bis schlimmstenfalls 5,4 Mrd. Euro in den Jahren 2013 bis 2017. Dazu kämen 2,5 bis 3,2 Mrd. Euro an möglichen Liquiditätsgarantien ab 2017 - dies für den Fall, dass sich die „Rest-Hypo“ nach Auslaufen der Kärntner Landeshaftungen dann nicht anders Geld holen kann.

Marktfähige Teile werden verkauft

Almunia erklärte, nach langen Diskussionen über ein lebensfähiges Geschäftsmodell für die Hypo sei es nun an der Zeit, „eine Entscheidung zu treffen, die das Kapitel endgültig schließt. Die heutige Entscheidung trägt dazu bei, dass am Markt wieder ein gesunder Wettbewerb hergestellt wird und stellt sicher, dass die Kosten für die Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben, so gering wie möglich gehalten werden“.

Laut dem Abwicklungsplan werden die marktfähigen Teile der Bank verkauft, während die restlichen Teile „in einem geordneten Prozess abgewickelt werden“. Ein Kaufvertrag für die österreichische Tochtergesellschaft sei bereits im Mai unterzeichnet worden, das Netzwerk der südosteuropäischen Banken soll spätestens bis 30. Juni 2015 verkauft werden, teilt die Kommission mit.

Für die Zeit bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses habe Österreich eine Reihe von Beschränkungen für das Neugeschäft, vor allem in Bezug auf die Risikokontrolle, zugesagt und damit gewährleistet, dass die Chancen für einen Verkauf der Tochtergesellschaften weiter steigen und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden.

Mit der Genehmigung des Plans werde „eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor“ seit Beginn der Krise abgeschlossen. Die erste Beihilfe hatte die Hypo bereits im Dezember 2008 von der Republik Österreich erhalten. Seitdem wurde eine ganze Reihe weiterer öffentlicher Stützungsmaßnahmen zugunsten der Bank getroffen. Insgesamt hat die Hypo laut EU-Kommission 2,85 Milliarden Euro in Form von Kapital oder Kapitalgarantien, 300 Millionen in Form von Assetgarantien und 1,35 Milliarden in Form von Refinanzierungsgarantien erhalten.

Höhe der Hilfen abhängig von Verlusten

Wieviele Milliarden die Hypo die Steuerzahler noch kosten wird, hängt von den Verlusten ab, die mit Verkäufen unter Bilanzbuchwerten und weiteren Wertberichtigungen einhergehen. Die EU hat auf Basis der österreichischen Daten von Mai und Juni Basisszenarien und Stress-Szenarien erstellt. Die Regierung ist aber überzeugt, dass es zum schlimmsten Szenario nicht kommen wird. „Die Bandbreiten sind Bewilligungsbandbreiten, die nicht heißen, dass wir genau dieses Geld brauchen“, so Finanzministerin Maria Fekter. Eine Addition der Stress-Szenarien halten die Ministerin und ihre Experten für unzulässig. Die Stressannahmen gingen etwa davon aus, dass beim Verkauf der Südosteuropatöchter null erlöst würde, das sei unrealistisch, sagte Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. „Wir gehen nicht davon aus, dass das eintritt.“

Deutlich sinken würde der Kapitalbedarf durch eine „Verwertungsgesellschaft“ mit Beteiligung der anderen heimischen Banken. Den Begriff „Bad Bank“ vermieden sowohl die Finanzministerin als auch Liebscher. Bis Ende September, Anfang Oktober sollen dazu Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Derzeit würden sieben bis acht Varianten geprüft. Ein „intelligentes Abbaueinheitssystem“ kann laut Liebscher substanziell Kosten einsparen. Er bestätigte, dass Zeitdruck bestehe. Den „Abbauteil“ der Hypo - faule Kredite, nicht marktfähige Einheiten - bezifferte er mit 18 Mrd. Euro.

„Reinen Wein einschenken“

Für das Jahr 2013 wurde bei der EU ein Hypo-Kapitalbedarf in einer Bandbreite von 1,9 bis schlechtestenfalls 3 Mrd. Euro angegeben. Liebscher: „Wenn wir 700 oder 900 Millionen oder eine Milliarde brauchen, ist das in der Größenordnung von 1,9 bis 3 Milliarden inkludiert“. Laut Liebscher müssten sich mit einer zeitgerechten Abbaueinheit aber auch die 1,9 Mrd. Euro heuer reduzieren.

Die 700 Mio. Euro Staatskapitalspritze, die die Hypo schon für die jetzt Ende August erstellte Halbjahresbilanz 2013 brauchte, um ein verlustbedingtes Kernkapitalloch von 618,8 Mio. Euro zu stopfen, sind mit dem EU-Sanktus bzw. dessen Publikation ebenfalls frei. Laut Hypo-Aufsichtsrat kann die Überweisung dann technisch binnen einer Woche erledigt sein.

Vorstand, Aufsichtsrat und Finanzministerium arbeiteten hart daran, dass die Obergrenze an möglichen Schäden nicht erreicht werde, bekräftigte auch Staatssekretär Andreas Schieder. Es sei „wichtig, reinen Wein einzuschenken“ und nicht niedrigere angenehmere Zahlen zu formulieren, sondern „das ganze Drohpotenzial“.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hatte den maximalen Schaden bei einer sofortigen Zerschlagung der Hypo Alpe Adria mit 16 Mrd. Euro errechnet. Die Zahl nannte Fekter vor Journalisten nun auch offiziell. „Mit der positiven Entscheidung der EU konnten wir dieses Horrorszenario abwehren.“ Brüssel hat der Hypo für den Verkauf der Balkan-Banken definitiv bis 2015 Zeit gegeben: Bis Ende Juni 2015 muss ein Kaufvertrag unterschrieben, sechs Monate später das Closing erfolgt sein, erläuterte Liebscher.

Notverstaatlichung erneut verteidigt

Das Finanzressort verteidigte die Notverstaatlichung. Laut Schieder hat die Nationalbank damals das über Nacht entstehende Drohpotenzial aus einer Hypo-Bankpleite mit mehr als 28 Mrd. Euro beziffert, darunter 20 Mrd. Euro Landeshaftungen und 3,4 Mrd. Euro für Einlagensicherung, Kreditforderungen und Pfandbriefe des Hyposektors. Das Risiko von fast 30 Milliarden wären sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewesen. Eine Hypo-Pleite hätte außerdem zu einer Destabilisierung am Balkan geführt.

Fekter nannte die Notverstaatlichung „alternativlos“. Die Hypo sei ein „gewaltiger Schadensfall“. Auch die EU-Kommission mache das Land Kärnten und das frühere Hypo-Management als Hauptverursacher der Misere aus. Die politische Hauptschuld sieht Fekter bei FPÖ bzw. BZÖ durch die Haftungsübernahmen des Landes, die erst die enorme Expansionspolitik der Hypo erlaubt hätten. Dafür sei die Bank weder organisatorisch noch personell noch kapitalmäßig vorbereitet gewesen. Zusammen mit fehlenden Kontrollmechanismen habe das dazu geführt, „dass das Institut anfällig war für Betrug.“

Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten, Vize-Aufsichtsratsratschef der Hypo, berichtete, er habe einen „wirklich bodenlosen Sauhaufen“ vorgefunden, als er vor drei Jahren in die Hypo kam. Alle Regeln des Geschäfts seien dort beträchtlich verletzt worden, ganz zu schweigen von den strafrechtlich relevanten Sachverhalten. Auf Fragen, wo die Bankenaufsicht in der Zeit gewesen sei, verwies Scholten auf die sehr komplexe Organisation mit Unterteilung in Bank und Leasing, wobei der Großteil der Hypo außerhalb Österreichs stattfand.

Für Mitte September hat der Aufsichtsrat die Ausschreibung für die Nachfolge des zurückgetretenen Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter angekündigt. (APA, tt.com)

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