Nach Rating-Warnung: Regierung bleibt gelassen

Wien – Die Ratingagentur Moody‘s hat am Dienstag den Ausblick für die Bonität der Republik Österreich von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt und dies vor allem mit dem verhältnismäßig großen heimischen Bankensektor und dessen starkem Engagement in den als sehr unsicher eingestuften zentral- und osteuropäischen Ländern begründet. Hinsichtlich des Sparpakets der Regierung wird die geplante beschleunigte Budgetkonsolidierung begrüßt. Moody‘s merkt allerdings an, dass die Staatsverschuldungsrate 2016 noch über 70 Prozent liegen werde, auch wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können.

Die Ratingagentur betont in ihrer Mitteilung von Dienstagnacht, dass sie jetzt eine geringere „Toleranz“ gegenüber Eventualverbindlichkeiten bei sehr gut gerateten Ländern vertrete. So sei die Kapitalausstattung der österreichischen Banken geringer als in anderen Aaa-gerateten Ländern, und ihr Geschäftsmodell - durch das Engagement in Osteuropa - vergleichsweise höheren Risiken ausgesetzt.

Moody‘s weist darauf hin, dass laut Finanzmarktaufsicht FMA das konsolidierte Vermögen der heimischen Banken per Ende September 2011 rund 390 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgemacht haben. Das Engagement in Osteuropa betrage 225 Mrd. Euro, was 75 Prozent des BIP entspreche. Zugleich sei die Kreditstärke des österreichischen Bankensektors vergleichsweise schwächer als in anderen Aaa-gerateten Ländern.

Regierung sieht keinen Anlass für unmittelbare Maßnahmen

Die Regierung sieht anlässlich des negativen Ausblicks für die Bonität Österreichs keinen Anlass für unmittelbare Maßnahmen. Das jüngst präsentierte Sparpaket sei ausreichend, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag vor dem Ministerrat. Er ging ebenso wie Finanzministerin Maria Fekter (V) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) davon aus, dass Moody‘s bei seinem Rating das Sparpaket noch nicht zur Gänze bewertet habe.

„Das Sparpaket ist ausreichend“, sagte der Vizekanzler. Auf einige Punkte, die Moody‘s als Begründung anführe, habe Österreich ohnehin keinen oder kaum Einfluss, meinte er in Bezug auf das negativ bewertete Umfeld Österreichs. Was die Schuldenentwicklung hierzulande betreffe, sei das Sparpaket „offensichtlich noch nicht voll berücksichtigt“. Dennoch sei der negative Ausblick „schmerzhaft“. Bei den Banken habe man ohnehin schon einige Maßnahmen getroffen, die auch greifen würden. Das Risiko in Osteuropa allerdings könne man „nicht von hier aus steuern“.

Fekter findet negativen Ausblick „schmerzhaft“

Ähnlich äußerte sich Fekter. Moody‘s habe die europäische Bewertung am Freitag fertiggestellt, quasi parallel habe die Regierung das Sparpaket präsentiert. „Unser Engagement, die Schulden zurückzudrängen, wurde noch nicht im vollen Umfang bewertet“. Auch sie fand den negativen Ausblick „schmerzhaft“, doch man habe es hier mit vielen Faktoren zu tun, „die wir nicht alleine schultern können“. In der Schuldenentwicklung werde man ab dem nächsten Jahr den „Break-even“ erreichen.

Gefragt nach einer möglicherweise weiteren Bankenhilfe vom Staat meine sie, man müsse schauen, wie sich die Situation entwickle. Fekter verwies ebenso wie Schieder auf die Maßnahmen, um die Eigenkapitalquote der Banken auf neun Prozent zu bekommen. Bis Sommer 2012 sei das Ziel, so der Staatssekretär, und „ich höre, sie bringen das zusammen“. Den Spielraum für weitere Staatshilfen sähe er ohnehin „erheblich geschmolzen“. Auch Schieder bezweifelte weiters, ob Moody‘s das Sparpaket bereits eingepreist habe. Er zeigte sich aber erfreut, dass Österreich das Triple-A erhalten bliebt.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat in Reaktion auf den negativen Ausblick für Österreich auf das kürzlich von der Regierung präsentierte Sparpaket verwiesen. Dieses sei bei der Einschätzung der Agentur „noch nicht dabei“, erklärte der Kanzler am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Faymann verwies auf das derzeit niedrige Zinsniveau für Österreich. Es zeige sich, dass Beurteilungen von Ratingagenturen lange nicht mehr dieselben Auswirkungen hätten wie früher. Dass die Ratingagentur die Situation der österreichischen Banken im osteuropäischen Ausland als schwierig einstufe, kommentierte der Kanzler wie folgt: Der starke Auftritt im osteuropäischen Raum sei eben in guten Zeiten eine Stärke und in schlechten eine Schwäche. Österreich sei nicht zuletzt deshalb darum bemüht in diesen Ländern stabilisierend zu wirken.

Nowotny: Keine Gefahr durch Banken-Ost-Engagement

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny geht nicht davon aus, dass sich aus dem Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa zusätzlicher Druck auf die Bonität der Republik ergeben werde, wie dies die Ratingagentur Moody‘s in ihrer aktuellen Einschätzung unter anderem in den Raum gestellt hat. Das Sparpaket der Regierung sei ein „wichtiger und richtiger Beitrag“ zum geplanten Schuldenabbau.

Das starke Engagement der heimischen Banken in Zentral- und Osteuropa „ist und war eine Erfolgsstory“, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) am Dienstag in einem Ö1-Morgenjournal-Interview. Er glaube nicht, dass sich daraus „irgendetwas“ ergeben werden.

Zur Entscheidung Moody‘s, den Ausblick für Österreich auf „negativ“ zu senken, meinte Nowotny, die Begründung der Ratingagentur dafür beziehe sich nicht nur auf Österreich, sondern zu einem erheblichen Teil auf die gesamteuropäische Entwicklung.

Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket zum geplanten Schuldenabbau sei ein wichtiger und richtiger Beitrag dazu und gehe in die richtige Richtung. Über Umfang und Struktur des „im Rahmen des politisch Möglichen“ erreichten Paketes sei er positiv überrascht, es bringe eine „vernünftige Balance zwischen Konsolidierung und Wachstumsstärkung“, so Nowotny weiter. Große Themen wie Verwaltungs-oder Föderalismusreform seien nicht mit einem Schlag zu lösen. Indirekt sei allerdings schon einiges geschehen, der vorgesehene Aufnahmestopp auf Bundesebene etwa erzwinge praktisch eine Verwaltungsreform.

Als „heikel“ stuft Nowotny Bereiche des Sparpaketes ein, die derzeit „quasi noch nicht voll ausformuliert sind“, wie das Einrechnen einer Finanztransaktionssteuer oder das Einrechnen eines positiven Ergebnisses mit der Schweiz. Dabei geht es um unversteuerte österreichische Gelder, die auf Schweizer Bankkonten liegen. „Das sind Programme, aber richtige Programme“, so Nowotny.

EU-Sorgenkinder: Ratings erneut gesenkt

Moody‘s senkte zudem die Bewertungen für die Kreditwürdigkeit Italiens und Portugals erneut um jeweils eine Stufe sowie diejenige Spaniens um zwei Stufen, wie die Agentur in der Nacht auf Dienstag in Washington mitteilte. Die Experten senkten die Note für Italien um einen Rang von A2 auf A3 und die Bewertung Spaniens um zwei Ränge auf A3 von A1.

Die Kreditwürdigkeit der Wackelkandidaten Italien und Spanien wird von Moody‘s jetzt mit A3 bewertet. Damit liegen sie am unteren Rand der Noten, die Ausweis einer guten Kreditqualität sind. Die nächstniedrige Stufe ist bereits ein B-Rating. Italien rutschte um eine Stufe herunter, Spanien um zwei. Die Sorgen, die beiden Staaten drohten wie Griechenland, Portugal und Irland Hilfen ihrer Euro-Partner zu brauchen, haben zuletzt aber deutlich nachgelassen. Italien hat unter der Experten-Regierung von Mario Monti an den Märkten Glaubwürdigkeit zurückgewonnen.

Auch Malta hat nun die Note A3, die Slowakei und Slowenien liegen bei A2. Portugal ist auf Ba3 von Ba2 abgerutscht. Damit gilt eine Investition in Anleihen des Landes als spekulativ. Der Nachbar Spaniens ist jedoch bereits unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und damit für seine Finanzierung vorerst nicht mehr vom Kapitalmarkt abhängig.

Für Frankreich wird es eng

Für Frankreich wird der Spielraum als sicherer Schuldner enger. Nach der Aberkennung der Top-Note durch die mächtige Ratingagentur Standard & Poor‘s äußert nun auch deren kleinere Rivalin Moody‘s Zweifel an der Bonität der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Dasselbe Urteil ereilte in der Nacht zum Dienstag Großbritannien, das nicht zur Währungsgemeinschaft gehört. Beiden Staaten und als Drittem im Bunde Österreich stellte Moody‘s einen Verlust des Spitzenratings AAA in Aussicht.

Euro und britisches Pfund gerieten daraufhin in Fernost unter Druck. Die Gemeinschaftswährung rutschte kurzfristig auf bis zu 1,3145 Dollar ab, bevor sie sich wieder auf 1,3162 Dollar erholte. Dem Aktienhandel nahm die Entscheidung allen Schwung. „Den asiatischen Märkten ist klar geworden, dass es noch keine Lösung gibt, und das hat die Sorgen wegen der europäischen Probleme wiederbelebt“, sagte Frances Cheung von Credit Agricole CIB in Hongkong. „Der negative Ausblick für Großbritannien hat seinen Teil dazu beigetragen. Bisher galt das Land als ziemlich immun, weil es nicht zur Euro-Zone gehört.“

Top-Note Deutschlands sicher

Die Bonität Deutschlands ist dagegen auch aus Sicht von Moody‘s über jeden Zweifel erhaben. Die Agentur bezeichnete die Top-Note AAA für die größte Volkswirtschaft Europas als angemessen und bekräftigte dieses Rating zugleich für die Euro-Staaten Finnland, Luxemburg und die Niederlande sowie für Dänemark. Auch der Euro-Rettungsfonds EFSF behält bei Moody‘s die Spitzenbewertung.

Frankreich signalisierte umgehend, dass es den Warnschuss gehört hat. Finanzminister Francois Baroin beteuerte kaum eine halbe Stunde nach der Entscheidung von Moody‘s, das Land werde seine Reformen durchziehen und seinen Schuldenberg abtragen. „Die Regierung ist entschlossen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, besonders durch die Reform der Finanzierung der Sozialsysteme, des Arbeitsmarkts und eine Senkung des Staatsdefizits“, erklärte er.

Zugleich lenkte Baroin den Blick auf die positive Seite des Rating-Urteils: Moody‘s habe die hohe Produktivität und breite Vielfalt der französischen Wirtschaft hervorgehoben. Der Ausblick für die weitere Entwicklung der Bonitätsnote sei wegen der Risiken in der Euro-Zone insgesamt auf negativ gesetzt worden.

London muss erstmals um Top-Bonität fürchten

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone hat nun endgültig auch das Nicht-Mitglied Großbritannien eingeholt. Die Regierung in London muss erstmals um die britische Top-Bonitätsnote fürchten, weil die Agentur Moody‘s in der Nacht auf Dienstag den Ausblick für das wertvolle „Aaa“ auf negativ setzte. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der Euro-Zone gefährde die Krise auch die Kreditwürdigkeit Großbritanniens, erklärte die Agentur. Zudem untergrabe die von der Krise mitverursachte wirtschaftliche Flaute die Sparbemühungen der Regierung. Finanzminister George Osborne sprach von einem Weckruf: „Großbritannien muss sein Schuldenproblem angehen“, mahnte er. Das britische Pfund verlor an den Devisenmärkten wegen der Moody‘s-Drohung etwas an Boden.

Die britische Wirtschaft habe in den kommenden Jahren nur schwache Wachstumsaussichten, erklärte Moody‘s. Damit gerate das Ziel der Regierung in Gefahr, den Schuldenberg ab dem Fiskaljahr 2015/2016 abzutragen. Zwar sprachen die Bonitätshüter Premierminister David Cameron und dessen Spar-Versprechen ihr grundsätzliches Vertrauen aus. „Dennoch geht Moody‘s davon aus, dass die britischen Schulden ihren Höhepunkt später und auf einem höheren Niveau erreichen werden als in den meisten anderen Ländern mit einem ‚Aaa‘-Rating“, erklärte die Agentur. Zusätzlich könne der Sparkurs der Regierung und der hoch verschuldeten Haushalte die Wirtschaft zusätzlich schwächen. Auch im Bankensektor schlummerten noch Gefahren, warnte Moody‘s.

Ölpreise nach Abstufung gesunken

Osborne versicherte, dass die Regierung nicht von ihren Konsolidierungsbemühungen abrücken werde. Andernfalls drohe dem Land ein Vertrauensverlust bei den internationalen Investoren. Ohne einen Abbau der Schulden könne die Wirtschaft nicht zu Wachstum zurückkehren, mahnte Osborne in einem „BBC“-Interview. „Dies ist ein Weckruf für jeden, der denkt, Großbritannien könne seinen Schuldenproblemen aus dem Weg gehen.“ Die Regierung Cameron steht derzeit unter wachsendem Druck, die Einschnitte etwas abzumildern, um die Wirtschaft nicht vollends abzuwürgen.

Die Ölpreise sind am Dienstag nach dem erneuten Rundumschlag von Moody‘s gegen die Eurozone gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März kostete in der Früh 116,72 US-Dollar. Das waren 57 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI (West Texas Intermediate) fiel um 37 Cent auf 100,54 Dollar.

Ohne nennenswerte Auswirkungen bei den 10-jährigen Staatsanleihen in der Eurozone blieb der jüngste Rundumschlag der Ratingagentur Moody‘s mit Abwertungen einiger Länder. Österreichs Zinsen für diese Papiere notierten Dienstagvormittag im Sekundärmarkthandel bei 2,909 Prozent - tags zuvor waren es 2,905 Prozent gewesen. Insgesamt war bei den Renditen in der Eurozone ein leichtes Auf und Ab in den verschiedenen Staaten zu beobachten.

In Belgien, Portugal, Finnland, den Niederlanden und Deutschland wurde ein geringfügiger Rückgang der Zinsen auf diese langfristigen Anleihen verzeichnet. Leichte Steigerungen verzeichneten Griechenland, Spanien und Italien sowie Frankreich.