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In Österreich gilt erstmals negativer Basiszinssatz

OeNB senkt Basiszinssatz auf -0,12 Prozent - Gesetzliche Verzugszinsen zwischen Unternehmen sinken damit auf 7,88 Prozent - Im nichtgeschäftlichen Verkehr auf 3,88 Prozent.

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat den für die Berechnung von gesetzlichen Verzugszinsen benötigten Basiszinssatz erstmals auf unter Null Prozent gesenkt. Nach der heutigen Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) wurde auch der Basiszinssatz von bisher 0,38 Prozent auf -0,12 Prozent gesenkt, teilte die Nationalbank am Donnerstag mit. Die EZB hat wie berichtet den Leitzinssatz um 25 Basispunkte auf 0,50 Prozent gesenkt.

Der Basiszinssatz ersetzt den davor verwendeten Diskontsatz und dient etwa bei der Berechnung der Verzugszinsen als Anknüpfungspunkt. Laut Unternehmensgesetzbuch (UGB) berechnet sich die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen aus dem Basiszinssatz plus einem Aufschlag von 8 Prozentpunkten. Somit betragen die neue gesetzlichen Verzugszinsen 7,88 Prozent. Sie treten mit 8. Mai in Kraft.

Ebenfalls neu festgesetzt wurde auch der Referenzzinssatz, der mit Wirksamkeit vom 8. Mai um 0,75 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent gesenkt wird, so die Nationalbank.

Das Zinsenrechts-Änderungsgesetz vom 1. August 2002 sieht als Bezugsgröße für die gesetzlichen Zinsen bei Verzug im Geschäftsverkehr nicht den Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte, sondern den mittlerweile eingelebten und auch gängigen Basiszinssatz vor, erläutert die Nationalbank auf ihrer Homepage.

Die „Spanne“, die auf den Basiszinssatz aufgeschlagen wird, beträgt 8 Prozentpunkte, da der Basiszinssatz niedriger ist als der von der EZB auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewendete Zinssatz. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt daher 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr, also zwischen Konsumenten und Unternehmern einerseits bzw. zwischen Konsumenten untereinander andererseits, werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 Prozentpunkten unverändert belassen. (APA)