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Grüne drängen auf Bad Bank für Hypo Alpe Adria

Die Grünen drängen darauf, noch vor dem Sommer eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria einzurichten. Denn die - von Finanzministerin Fekter offensichtlich geplante - Verzögerung des Gesetzes bis nach der Nationalratswahl würde real zwei Mrd. Euro kosten, sagte der stv. Bundessprecher Kogler der APA. „Das Versagen der Finanzministerin im Fall Hypo“ soll am Mittwoch im Nationalrat diskutiert werden.

Man müsse, so Kogler, bei der Hypo „retten, was zu retten ist“. Eine Bad Bank, in der die schlechten Vermögenswerte der notverstaatlichten Kärntner Bank so steuerschonend wie möglich abgebaut werden könnten, brächte laut Bankorganen und Experten mehr als zwei Mrd. Euro real an Einsparungen. Da aber mit der Einrichtung einer Bad Bank die Staatsschuldenquote steigend würde, scheue sich Fekter, diesen Schritt vor der Wahl zu tun. Für Kogler ist das nur „Budgetkosmetik und eine Wahlkampflüge statt Budgetwahrheit“.

Sollte die Ministerin bei ihrer „Verantwortungslosigkeit“ bleiben, wäre dies ein „Rücktrittsticket“. Überhaupt habe sich die Causa Hypo von einem ursprünglich blauen Skandal zu einer „schwarzen Affäre“ entwickelt. Denn Notverstaatlichung, das „diplomatische Versagen in Brüssel“ und auch die jetzige Verzögerung der Bad Bank hätten, so Kogler, ÖVP-Finanzminister (Josef Pröll und Maria Fekter, Anm.) zu verantworten.