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1,6 Mrd. Euro für Pleitebanken

Ab 2018 müssen die Banken in Europa - auch die in Österreich - einen Fonds aufgestellt haben, der alle Banken an der Rettung bzw. Abwicklung von maroden Banken beteiligt.

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Wien - Die Banken in Europa müssen für den Rettungs-Fonds ein Prozent der Spareinlagen heranziehen. In Österreich würde sich dieser Topf auf rund 1,6 Mrd. Euro belaufen, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Montag vor Journalisten. Für ganz Europa liegt die Zielgröße bei 55 Mrd. Euro.

Dieser nationale Fonds - im Fall einer größeren grenzüberschreitenden Bank die nationalen Fonds anderer Länder zusammen - würde dann aktiviert, wenn die ebenfalls neu vorgegebenen Beiträge von Bankeigentümern und Gläubigern (bail-in) nicht reichen. Es werde niemals eine große Bank abzuwickeln sein, ohne dass eine Rest-Problematik liegen bleibe, deren Finanzierung aber künftig nicht vom Steuerzahler aufzubringen sein sollte, so die FMA.

In der Eurozone sei das Abwicklungsregime als ein gemeinsames System zu sehen, wo eben auch auf den gesamten Fonds zugegriffen werden könne. Unter Anleitung einer europäischen Behörde, die bei der EU-Kommission eingerichtet wird. „Die 55 Milliarden sind keine Summe, mit der man eine Systemkrise in Europa lösen kann. Das wissen wir“, räumte Ettl ein. „Wir reden hier nicht von einer großen Systemkrise wie 2008.“

Noch vieles offen

Aber es gehe bei den 55 Milliarden schon um Größenordnungen, mit der eine Großbank durchaus abgewickelt werden könnte. „Für Österreich ist das auch nicht so wenig“.

Bis zur Gründung ist aber noch vieles offen. Etwa wie weit der Fonds“ europäisch“ aufgestellt wird, wer das Geld verwaltet, wo die Gelder liegen. Deutsche Banken wettern gegen eine Vergemeinschaftung des deutschen Restrukturierungsfonds, sie fürchten, für marode Banken in südeuropäischen Krisenländern einstehen zu müssen. In der deutschen Regierung werden Einwände wegen EU-Kommissionskompetenzen gehegt. Offen ist also auch, ob für diese Konstruktionen EU-Vertragsänderungen nötig sind oder ob Konstrukte gefunden werden, die keine Vertragsänderungen nötig machen.

Reformiert werden muss auch in Österreich die Einlagensicherung. Der Währungsfonds urgierte schon mehrfach eine gemeinsame Einlagensicherung auf EU-Ebene. FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller erklärte, dass es eine Adaptierung der Einlagensicherungen geben müsse. „Wir haben das mehrfach mit dem IWF diskutiert“. Zur Diskussion stünden mehrere Modelle. Die FMA nannte keine Präferenzen. Es müsse eines sein, das funktioniert. Ob das aktuelle österreichische Einlagensicherungssystem funktioniert? „Wir kennen die Grenzen des aktuellen Systems“, das habe man an den Bankenkrisen gesehen, sagte Vorstand Ettl dazu nur. „Wir müssen das österreichische System ändern.“ (APA)

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