WTO - Boeing erhielt Milliarden illegaler Staatsbeihilfen

Genf - Im Subventionsstreit zwischen den Flugzeugbau-Rivalen Boeing und Airbus hat die Welthandelsorganisation (WTO) am Montag ein weiteres Urteil veröffentlicht. Die US-Regierung hat der WTO zufolge den US-Flugzeugbauer Boeing mit bis zu vier Milliarden Dollar illegaler Beihilfen unterstützt. Die WTO habe Subventionen von drei bis vier Milliarden Dollar in Form von Forschungs-Zuschüssen und Steuererleichterungen für illegal erklärt, teilte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk am Montag mit.

Gleichwohl stehe nun fest, dass der europäische Rivale Airbus mehr illegale Beihilfen als Boeing erhalten habe. Schließlich habe die WTO vor einiger Zeit geurteilt, bei Airbus habe die nicht statthafte Summe 18 Milliarden Dollar betragen.

Die EU-Kommission erklärte zu dem Urteil, die USA müssten die Subventionen für Boeing beenden. Die Kosten für die europäische Branche durch die illegalen US-Beihilfen an Boeing summierten sich auf mehrere Milliarden Euro.

Airbus erklärte, die Subventionen an Boeing hätten den Wettbewerb in der Luftfahrtbranche stark verzerrt und einen erheblichen, direkten Schaden in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie verursacht. Ohne die Subventionen wäre Boeing nicht zur Einführung seines Großraumfliegers 787 in der Lage gewesen, hieß es.

Die USA und die EU liegen sich im weltweit größten Handelsstreit seit mehr als sechs Jahren mit gegenseitigen Klagen in den Haaren. In einem ähnlichen Urteil hatte die WTO zuvor schon gegen Airbus entschieden. Experten gehen davon aus, dass das jetzige Urteil in dem wohl weltweit größten juristischen Wirtschaftsstreit nicht das Ende bedeutet. Allerdings mehren sich in den USA und in der Europäischen Union Stimmen, die den Großkonzernen angesichts einer absehbar weiter wachsenden Konkurrenz aus Asien zu einer bilateralen Lösung ihres Streits raten. (APA/dpa/Reuters)