Spekulationssteuer entzweit Europa

Brüssel - Angesichts unveränderter Positionen von Gegnern und Befürwortern einer Finanztransaktionssteuer in der EU erwägen die europäischen Finanzminister, Alternativen zu einer solchen Steuer zu suchen. Bei einer Diskussion unter den Ressortchefs am Dienstag in Brüssel äußerten Großbritannien, Schweden, Luxemburg, Tschechien und Malta Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer. Auch die Niederlande äußerten Bedenken. Im Juni will die EU auf die Frage zurückkommen.

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzindustrie

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drängte in der Diskussion auf eine Entscheidung in absehbarer Zukunft. Es sei allen bewusst, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht global eingeführt werden könne, sagte er. Dieses Argument dürfe aber nicht dazu führen, dass nichts geschehe. „Wir dürfen unsere Zeit nicht für Jahre vergeuden.“ Damit würde man riskieren, das europäische Demokratiemodell zu beschädigen. Es sei wichtig klarzumachen, dass die EU aus der Finanzkrise gelernt habe. Nach dem Lissabon-Vertrag müssten Steuerfragen einstimmig entschieden werden. Wenn dies nicht gelinge, sei die Gemeinschaft verpflichtet, Alternativen zu suchen. „Nichts als Ergebnis nach Jahren der Diskussion wäre desaströs“, warnte Schäuble. Er sehe nicht ein, warum für Finanzdienstleistungen Steuer-Ausnahmen gelten sollten.

Finanzministerin Maria Fekter betonte, Österreich habe eine pragmatische Sicht. Wenn Alternativen oder eine Art Kompromiss gefunden werde, könne dies auch akzeptabel sein für jene Länder, die bereits eine Börsensteuer hätten. Fekter sagte, nach dem vorliegenden Vorschlag würden sich die Kosten für Kapital infolge der Finanztransaktionssteuer nicht so stark erhöhen, dass dies das Wachstum beschädigen würde. Die Kosten für Investmentbanken würden allerdings steigen. Auch Fekter betonte, die EU müsse Lösungen finden. „Es gibt eine weit verbreitete Ansicht, dass uns die Märkte beherrschen.“

Schwedens Finanzminister Anders Borg warnte erneut vor den Folgen einer solchen Steuer. Sie würde die Kosten für Kapital erhöhen. Auch der Zeitpunkt sei problematisch, da diese Kosten derzeit gerade wieder sinken würden. Schweden könne auch nicht akzeptieren, dass die Einnahmen aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen sollen. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer nicht, und wir wollen sie nicht auf europäischer Ebene.“ Sollte die EU Alternativen suchen, würde Schweden dies unterstützen. Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, er stehe der Steuer eher negativ gegenüber. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzindustrie.“ Es stelle sich die Frage, ob eine solche Steuer in der EU sinnvoll sei, während die USA, China und Hongkong sie nicht einführten.

Eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist

Italiens Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission. Italien wolle eine Einigung unter allen EU-Staaten. Das globale Umfeld sei „kein guter Grund, um uns selbst zu paralysieren“. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte, ihr Land unterstütze die Finanztransaktionssteuer und halte den Finanzsektor für zu gering besteuert. Die EU sollte aber „nicht versuchen, zu bewegen, was nicht zu bewegen ist“, und daher Alternativen finden, die für alle 27 Staaten akzeptabel seien. Auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin plädierte dafür, in den nächsten Wochen einen Alternativvorschlag zum Text der Kommission zu entwerfen.

Der britische Finanz-Staatssekretär Mark Hoban bekräftigte den Widerstand Londons. „Unsere Position bleibt unverändert.“ Es sei fraglich, ob die Finanztransaktionssteuer überhaupt mehr Einnahmen bringe, sagte er. Tschechiens Ressortchef Miroslav Kalousek sagte: „Die Finanztransaktionssteuer ist nicht dazu geeignet, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu stimulieren.“ Auch Maltas Finanzminister Tonio Fenech warnte, die Steuer würde lediglich die Wirtschaft und die Verbraucher bestrafen. „Die Kosten werden höher sein als der Nutzen.“

Für Polens Finanzminister Jacek Rostowski darf die Steuer als Einnahmequelle für die EU „kein Tabu“ sein. Immerhin sehe der EU-Vertrag Eigenmittel für die Union vor, sagte er. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte zu, die Kommission wolle so rasch wie möglich weiter Analysen vorlegen. „Wir sollten eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist.“ Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sagte, er befürworte eine strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels. Die Niederlande seien in der Frage der Steuer neutral.

Die Steuer würde nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen soll mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivate mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Die Einnahmen sollen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. (APA)