Marshall-Plan für EU im Gespräch

Brüssel – Die EU will laut spanischen Medien einen „Marshall-Plan“ zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa auflegen. Demnach sollten 200 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien mobilisiert werden. Dem Bericht zufolge sollten 12 Mrd. Euro aus dem Rettungsfonds EFSM, die noch nicht abgerufen worden sind, verwendet werden, um durch „komplizierte Finanzinstrumente“ private Mittel zu mobilisieren. Diese Mittel sollten dann als Garantie benutzt werden, um öffentlich-private Infrastrukturprojekte zu initiieren. Eine andere Möglichkeit zur Finanzierung des Plans wäre nach Angaben von El País, die Mitgliedstaaten um die Zahlung von 10 Mrd. Euro an die Europäische Investitionsbank EIB zu bitten. Dieser Weg sei angesichts der klammen Haushalte der EU-Staaten aber unwahrscheinlich, schrieb die Zeitung. Demnach soll das Projekt bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, das vor dem Ende Juni geplanten Gipfel stattfinden soll.

Zu den Medienberichten passt, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische „Wachstumsagenda“ vorlegen will. Der wachsende Widerstand in Europa gegen den von Deutschland forcierten Sparkurs zwingt die deutsche Regierung, Impulse für Wachstum und Jobs zu setzen. Deutschlands Finanzminister Schäuble machte indes in der WamS deutlich, dass Deutschland den Fiskalpakt, der den EU-Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, nicht neu verhandeln wolle. (APA)