EU-Verhandlungen über Banken-Kapitalregeln vertagt

Die EU-Finanzminister haben ihre Verhandlungen über einen Kompromiss für strengere Banken-Eigenkapitalregeln auf Mitte Mai vertagt. „Wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht, es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden“, sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Vestager am frühen Donnerstagmorgen nach rund 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel.

Die Einigung solle nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erreicht werden. Danach werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das bei der Gesetzgebung mitentscheidet.

„Im Prinzip ist nichts mehr offen, wir haben einen Kompromisstext“, sagte Vestager. Doch gebe es noch offene technische Fragen, die in den kommenden beiden Wochen geklärt werden müssten. EU-Binnenmarktkommissar Barnier sagte, Großbritannien habe noch nicht zugestimmt.

Die Finanzminister einigten sich Vestager zufolge darauf, dass nationale Aufseher ihren Banken zusätzliche Kapitalpuffer auferlegen können. Die harte Kernkapitalquote könne zur Absicherung von Risiken aus Inlandsforderungen der Banken um fünf Prozentpunkte erhöht

Die Marathonverhandlungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Zuletzt feilschten die Minister ohne Dolmetscher um Formulierungen in den Gesetzestexten. Umstritten war unter anderem, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten noch strengere Regeln für ihre heimischen Geldhäuser erlassen können.

Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen Geldhäuser weniger anfällig für Krisen werden. Bis Anfang 2013 sollen die Regeln in europäisches Recht übertragen werden.