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Streit um Steueroasen

EU will mit der Schweiz gemeinsam Übersee-Steueroasen bekämpfen

Europa soll am gleichen Strang ziehen, fordert der EU-Botschafter in der Schweiz. Alle sollen sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen.

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Bern - Der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, fordert von Bern, zusammen mit Brüssel den Kampf gegen Steueroasen aufzunehmen. Dafür solle sich die Schweiz am automatischen Informationsaustausch (AIA) beteiligen, betonte er im Gespräch mit der „SonntagsZeitung“. Der Druck Brüssels richtet sich laut Jones nicht gegen die Schweiz. „Die EU will eine globale Lösung“, es gebe weltweit die Entwicklung in Richtung AIA.

Im Fokus dabei steht laut dem EU-Botschafter „die Bekämpfung und Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und um gleiche Bedingungen für alle“. Für ihn ist es wichtig, dass die Schweiz auf den Zug aufspringt. Die EU und die Eidgenossen könnten dann gegenüber den verbleibenden Steueroasen in Übersee als Partner auftreten.

Brüssel werde auch die USA oder Singapur unter Druck setzen, so Jones. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Europäer, inklusive der Schweiz, am gleichen Strang ziehen könnten. „Europa wäre glaubwürdiger und hätte mehr Einfluss“.

Der Botschafter rechnet damit, dass innerhalb weniger Wochen Gespräche zwischen Bern und Brüssel aufgenommen werden. Die neue Politik Luxemburgs und Österreichs, die ihr Bankgeheimnis teilweise ablegen wollen, beschleunigt diesen Prozess.

Das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich einer Ausweitung der Zinsbesteuerung sei lange Zeit durch diese beiden Mitgliedsstaaten blockiert worden. Laut Jones dürfte das Thema voraussichtlich Mitte Mai bei der nächsten Sitzung des Rats der Finanzminister vereinbart werden.

Das letzte innerhalb der EU bestehende Bankgeheimnis für Ausländer, dasjenige in Österreich, wird demnächst wohl fallen: Bundeskanzler Werner Faymann hofft auf eine Einigung mit der EU bis spätestens zum 22. Mai, sagte er am Samstag im ORF-Radio.

Am Freitagabend hatte die österreichische Regierungskoalition eine gemeinsame Verhandlungsposition verkündet. Allerdings sollten auch die Steuerschlupflöcher vornehmlich in europäischen Steueroasen wie Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco oder der Schweiz geschlossen werden. (APA)

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