Landesrechnungshof dürfte Causa Switak prüfen
Von Anita Heubacher
Innsbruck – Fragen über Fragen. Soll der Landesrechnungshof die Causa Switak prüfen oder soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden? Bis gestern Abend schieden sich darüber die Geister in der Opposition. Liste Fritz und die FPÖ tendierten zu einer Prüfung durch den Landesrechnungshof. Die Grünen favorisierten einen Untersuchungsausschuss.
Im Mittelpunkt des Interesses stehen Landesrat Christian Switak (VP) und der Zillertaler Unternehmer Heinz Schultz. Nachdem bekannt wurde, dass Switak eine Wohnung von Schultz zu günstigen Konditionen mietet, will die Opposition genau wissen, wie es um die Förderungen für die Schultz-Gruppe aussieht und auch ob ÖVP-Politiker von Schultz durch Zuwendungen profitiert haben.
Fraglich ist ebenso, wie lange zurückreichend geprüft werden soll. Bis Anfang der 90er-Jahre möge der Rechnungshof prüfen, welche Förderungen bezahlt wurden, heißt es aus der Opposition.
Wenn sich die Opposition geeinigt hat, will die ÖVP auf den Plan treten. Klubobmann Josef Geisler will sich diese Woche mit den übrigen Klubobleuten absprechen. „Aus unserer Sicht macht ein Allparteienantrag Sinn.“ Allerdings will Geisler nicht nur die Förderungen an Schlutz, sondern auch an andere Unternehmer auflisten lassen. Er ist zuversichtlich, dass man sich mit der Opposition einigen wird können. Im Grunde würden Regierung und Opposition dasselbe wollen, meint Geisler.
Etwas anders sieht es der Koalitionspartner SPÖ. Die Regierung solle von sich aus den Landesrechnungshof beauftragen, meint Klubobmann Hans Peter Bock. Dies könne heute Dienstag in der Regierungssitzung geschehen. Der SPÖ gehe es auch darum, „alle Wirtschaftsförderungen offenzulegen“. Die Zahlungen von öffentlichen Geldern sollten laut Bock nachvollziehbar sein. „Die Geheimniskrämerei von manchen Regierungsmitgliedern verstehe ich nicht.“ Bock spielt dabei auf Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf an. Diese hatte sich auf den Datenschutz berufen und keine Auskünfte über Zahlungen an die Schultz-Gruppe erteilt.
Warum so lange debattiert wird, ist aus politischer Sicht klar. Es geht darum, Wahlkampfmunition zu sammeln und da muss auch das Timing und vor allem die Fragestellung passen.
Landesrat Switak selbst hat via TT angekündigt, sich eine neue Wohnung zu suchen. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer KPMG lag gestern noch nicht vor. Ob ihn der Auszug aus der Wohnung aus dem politischen Schussfeld nimmt, bleibt abzuwarten. Die Opposition hat bereits angemerkt, dass es hier um die politische Moral gehe. Switak hätte nicht einziehen dürfen, hieß es gestern.
