Harsche Kritik an In-sich-Geschäften
Von Peter Nindler
Innsbruck – Der vorliegende Rohbericht des Landesrechnungshofes rechnet schonungslos mit der Ära von Ex-Lebenshilfe-Präsident Hanspeter Zobl ab. Denn eines zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht: Was im Verein Lebenshilfe und in der operativen Lebenshilfe GmbH passierte, bestimmten vor allem Zobl und Ex-Vereinsdirektor Helmut Rochelt. Beide schieden Anfang 2011 aus der Lebenshilfe aus. Profitiert haben von diesem System auch die Geschäftsführer der Gesellschaft mit ihren üppigen Grundgehältern und Zusatzleistungen von rund 12.000 Euro. Der im November 2011 fristlos entlassene Anton Laucher hatte sogar einen unkündbaren Vertrag bis 2017. Und das könnte der Lebenshilfe jetzt teuer zu stehen kommen.
Lauchers Vertrag trat übrigens schon acht Tage vor dem Beschluss der Generalversammlung am 1. Mai 2009 in Kraft. Nach seiner Entlassung leitete er arbeitsrechtliche Schritte ein. Der Streitwert beträgt rund 1,2 Mio. Euro: 960.000 Euro fordert Laucher an Gehaltsfortzahlung und 240.000 Euro aus Sachbezugsansprüchen wie Parkplatz, Dienstwagen und Pensionskassen. Die Gehälter der Geschäftsführer wie auch die Kompetenzverteilung sorgten in der Lebenshilfe immer wieder für Konflikte. Laut LRH waren die Bezüge und Zusatzleistungen „zu hoch bemessen“. Und nicht nur das: Es gab auch großzügige Abfertigungen. So erhielt Helmut Rochelt neben der gesetzlichen Abfertigung von 71.540 Euro eine freiwillige von 49.738 Euro.
Profitiert hat auch Hanspeter Zobl. Fast alle rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten der Lebenshilfe wurden über sein Notariat abgewickelt. Dem Rechnungshof legte man jedoch nur die Honorarnoten an die GmbH vor, die insgesamt von 2001 bis 2010 rund 107.000 Euro betrugen. Zobl gewährte dabei Ermäßigungen von 23 bis 83 Prozent. Honorarnoten des Vereins wurden dem LRH nicht ausgehändigt. Allein für die Abwicklung einer Verlassenschaft hat Zobl einmal eine Rechnung von 114.000 Euro gestellt. Für den Landesrechnungshof handelt es sich um „In-sich-Geschäfte“, die auch einen Konflikt mit der Ehrenamtlichkeit darstellen.
Geld spielte in der Lebenshilfe offenbar keine Rolle: So wurde Ende 2004 ohne Ausschreibung die Öffentlichkeitsarbeit an die Agentur Hofherr vergeben. Die Vergabe erfolgte auf Weisung von Zobl, ein schriftlicher Vertrag existierte nicht, wie der LRH kritisiert. Der damalige Direktor Rochelt informierte lediglich den Aufsichtsrat über die Entscheidung. Die Mehrkosten rechtfertigte er mit „einer erhöhten Effizienz und Effektivität im Bereich der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit“. Von 2004 bis 2010 wurden für Agentur-Leistungen insgesamt 437.935 Euro angewiesen. Detail am Rande: Die Pauschalhonorare für 2010 und 2011 hat die Lebenshilfe bereits Ende 2009 bzw. 2010 im Voraus gezahlt. Anfang 2011 hat sich die Lebenshilfe von Hofherr getrennt.
Apropos Rochelt: Für die „EDV-Neu“ wurde eine Beratungsfirma engagiert, die in diesem Zusammenhang auch Leistungen für die Ausbildung zum EDV-Techniker in Höhe von 47.000 Euro verrechnet hat. Aber was hatte es mit diesen Ausbildungskosten auf sich? Wie Recherchen des LRH ergaben, refundierte die Lebenshilfe damit die Ausbildungskosten des Sohnes von Direktor Rochelt. Dem ehemaligen Direktor dürfte dann nicht ganz wohl bei der Sache gewesen sein und er ersetzte einen Teilbetrag von rund 9000 Euro.
