Wer nützt, wurde gesponsert
Wien – Zum zweiten Mal sagte der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger vor dem Korruptions-U-Ausschuss aus. Verblüffte er bei seinem ersten Auftritt damit, Politiker und Polit-Mitarbeiter aller Parteien auf seiner Payroll zu haben, ging es gestern um konkrete Zahlungen. Zehn Prozent der Auftragssumme seines Kunden Telekom Austria standen ihm zur Netzwerkpflege zur Verfügung, erklärte der PR-Profi. Damit konnte er Wünsche erfüllen, „die an die Telekom herangetragen wurden“.
Dabei ging es aber nicht nur um Parteien und Vereine. „Ich hätte nicht bezahlt, wenn ich für mich und meinen Kunden keinen Vorteil gesehen hätte“, erklärte der Lobbyist. So sei das Theaterfestival von Monika Langthaler im Jahr 2008 mit 25.000 Euro gesponsert worden, weil Hochegger die Ex-Politikern als Schnittstelle zu den Grünen sah. Grünen-Abgeordneten Peter Pilz interessierten dann jene 20.000 Euro, die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl von Hocheggers Firma Valora für ihren Wahlkampf bekommen hat. „Das war gedacht als Druckkostenbeitrag für Publikationen der Frau Hakl“, sagte Hochegger, denn Hakl sei eine wichtige Ansprechpartnerin für die Telekom gewesen. Auch hätte der SPÖ-Politiker Kurt Gartlehner einen Windpark-Beratungsvertrag nicht bekommen, wenn er nicht Telekomsprecher der SPÖ gewesen wäre. Nichts mit Netzwerkpflege zu tun hatte jedoch das Beratungsverhältnis mit Hubert Gorbach (Ex-BZÖ), betonte Hochegger.
Trotz Zusatznutzen gab es aber immer eine Gegenleistung, meinte der Lobbyist: „Sonst hätte ich die Ausgaben nicht getätigt.“ Aus diesem Grund fordert er nun 10.000 Euro vom Wiener Pressverein, der die ÖAAB-Zeitung herausgibt, zurück. Denn für den – laut Rechnung – „Druckkostenzuschuss“ waren weder Inserate noch Artikel zu finden.
Schweigsam war Hochegger, wenn es um die Summe seiner Sponsoring-Ausgaben ging. Der frühere Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer sprach von 1,5 Mio. Euro pro Jahr, die die Telekom für Lobbying ausgab. Etwa drei Viertel davon seien an Hochegger gegangen. Fischer sprach von einem „System gegenseitiger Gefälligkeiten“, das es in Österreich seit Jahrzehnten gebe – moralisch „vielleicht im Grenzbereich“, aber sicher keine Korruption. Fischer schilderte, wie Geldflüsse an Parteien üblicherweise abgewickelt wurden. „Da geht nicht der Hochegger mit 100.000 Euro in einem Sackerl zur ÖVP, das wird z. B. über Werbeeinschaltungen gemacht.“ Es werde zwar zunächst ein Gesamtbetrag vereinbart, das Geld werde aber nicht einfach übergeben, „da werden Projekte definiert“, um den Rahmenbetrag zu „füllen“.
Mit Verteidigungsminister Norbert Darabos drängt nun ein hochrangiger SPÖ-Vertreter auf ein baldiges Ende des U-Ausschusses. Im Kurier plädiert Darabos dafür, „dass wir mit den Untersuchungen bis zum Sommer zu einem Ende kommen sollten. Die Zeugenladungen, die noch zu tätigen sind, können und sollen bis dahin erledigt sein. Dann kann und muss man umgehend die Konsequenzen daraus ziehen.“ Abdrehen möchte er den Ausschuss jedoch nicht. (ritz, APA)
