15.05.2012
Innsbruck

VP stellt schwarzer Verwandtschaft Rute ins Fenster

Innsbrucker VP will klaren Trennstrich zu VP-Mitgliedern bei „Für Innsbruck“ ziehen. Köll: „Das ist auch eine Frage für Landespartei.“

Innsbruck – VP-Landesparteiobmann und Günther Platter bleibt seiner Linie treu und schweigt. Er will sich in den schwarz-schwarzen Rosenkrieg in der Landeshauptstadt nicht einmischen. Doch die Wogen gehen hoch, schließlich sind namhafte Mitstreiter­ der Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ auch hochrangige­ ÖVP-Funktionäre in der Stadt. Vizebürgermeister Christoph Kaufmann bekleidet die Funktion eines VP-Stadtteilobmanns im Olympischen Dorf, BM Christine Oppitz-Plörer ist Mitglied des ÖVP-Landesparteivorstandes, GR Franz Abenthum VP-Bauernbundobmann in der Landeshauptstadt. Selbst in tiefschwarzen Familien blinkt es gelb. Die Ehefrau von VP-Bundesrat Georg Keuschnigg, Herlinde Keuschnigg, zieht wieder für Oppitz-Plörer in den Innsbrucker Gemeinderat ein.

Was seit 1994 politischer Alltag war, ist nach dem Koalitionsaffront in Innsbruck jedoch ein Tabubruch. Die Innsbrucker Volkspartei berät bereits heute darüber, wie sie mit ihrer schwarzen Verwandtschaft künftig umgeht. Ein Scheidungsverfahren scheint unausweichlich zu sein, die Doppelfunktionen dürfte es nicht mehr geben. Für VP-Wirtschaftsbund­obmann Jürgen Bodenseer ist das unausweichlich. Für ihn benötige es in den ÖVP-Gremien eine Klarstellung. „Dass sich nun gerade jene neue, deutlich linkslastige Koalition­ ohne den Wahlsieger, die Innsbrucker ÖVP, zusammentut, ist nicht zu akzeptieren.“ Sollte es dem Wählerwillen zum Trotz zu dieser Ampel-Koalition kommen, mache er sich große Sorgen um das Demokratieverständnis und auch um den Wirtschaftsstandort Tirol.

VP-Landtagsklubobmann Josef Geisler sieht die Landes­partei nach dem Inns­brucker Verhandlungsmarathon ebenfalls gefordert. „Dann muss man die Situation beurteilen und sich nächste­ Schritte überlegen.“ Ob Oppitz-­Plörer aus dem Parteivorstand ausgeschlossen werden könnte, wollte Geisler nicht kommentieren. Im Vorgehen der Bürgermeisterin sieht Geisler, ebenso wie VP-Bauernbundobmann LHStv. Anton Steixner, eine Provokation. „Es ist erstaunlich, wenn der Wahlsieger ÖVP vor vollendete Tatsachen gestellt wird.“

Deutliche Worte findet der Chef des ÖVP-Arbeitnehmerflügels LA Andreas Köll, der eine­ dramatische Entwicklung sowohl für die Innsbrucker als auch für die Tiroler Volkspartei sieht. „Innsbruck ist nicht eine kleine Gemeinde, dort geht es um Parteipolitik wie im Land.“ Deshalb würden sich für ihn jetzt einige Fragen stellen. „Der Offenbarungseid erfolgt am Mittwoch: Christoph Platzgummer kandidiert gegen die grüne Sonja Pitscheider um das Amt des 1. Vizebürgermeisters. Da wird man dann sehen, ob die ÖVP-Funktionäre der Bürgermeisterliste für ein ÖVP-Mitglied stimmen oder für die grüne Kandidatin.“ Für Köll geht es um Grundsatzfragen, die beantwortet werden müssen. Sollten die ÖVPler von „Für Innsbruck“ gegen Platzgummer stimmen, seien die ÖVP-Gremien am Zug, lässt der AAB-Chef keine Zweifel offen, dass es Konsequenzen geben muss.

Die Unzufriedenheit in der ÖVP ist jedenfalls groß. Möglicherweise ist Platters Schweigen die Ruhe vor dem großen Sturm. (pn, aheu)

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Di, 15.05.2012
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