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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 28.12.2012

ORF-Steuer bis 2015 realistisch

In Deutschland wird die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Ein Modell, das auch den ORF reizt. Medienexperte Hans Peter Lehofer klärt auf.

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Der ORF liebäugelt mit der Idee, zum Einheben des Programmentgelts eine Haushaltsabgabe einzuführen. Zahlen müsste man dann unabhängig davon, ob man ein TV- oder Radiogerät besitzt oder nicht. Ist das rechtens?

Hans Peter Lehofer: Jeder kann jede Idee haben – aber Fakt ist, dass der ORF allein eine Haushaltsabgabe nicht umsetzen könnte. Im Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes gibt es zurzeit eine gesetzliche Regelung zum Programmentgelt, die dann geändert werden müsste. Zurzeit besagt das Gesetz nämlich, dass man nur dann bezahlen muss, wenn man auch tatsächlich ein Rundfunkgerät betreibt.

Bis wann könnte eine solche Haushaltsabgabe Realität werden?

Lehofer: Der ORF selbst geht von 2015 aus – was ich für durchaus realistisch halte. Einen Schnellschuss wird es auf keinen Fall geben, da eine solche Veränderung nicht ohne eine adäquate Übergangslösung vonstattengehen kann. Außerdem lässt sich ja nie genau vorhersagen, wie lange die politische Entscheidungsfindung dauern wird.

Kritiker sprechen von einer ORF-Steuer, was der ORF wiederum zurückweist. Wie sehen Sie das?

Lehofer: Ich sehe das ganz gelassen – denn tatsächlich wird es keinen großen Unterschied machen, ob nun die Haushaltsabgabe eingeführt wird oder die bisherige Programmentgelt-Regelung bleibt. Schließlich kann man davon ausgehen, dass es kaum einen Haushalt gibt, der kein TV- oder Radiogerät betreibt. Der ORF spricht von 2 bis 3 Prozent, die bisher nicht angemeldet sind.

Durch die Haushaltsabgabe sollen die Gebühren billiger werden – eine leere Versprechung oder eine Tatsache?

Lehofer: Wenn man davon ausgeht, dass durch das neue Modell mehr Leute bezahlen, der Finanzbedarf aber gleich bleibt, dann müssten die Gebühren natürlich geringer werden. Aber es gibt ein paar Details, die noch im Graubereich liegen. Denn wie zahlen zum Beispiel Unternehmen? In Österreich wurde das noch nicht genau durchdacht – denn da wird es etliche Betriebe geben, die keine Geräte betreiben und trotzdem bezahlen müssten. Da gibt es sicher Diskussionsstoff. Außerdem gilt es abzuklären, was tatsächlich unter Haushalt zu verstehen ist – auch da wird es Abgrenzungsprobleme geben, man denke nur an Wohngemeinschaften …

Würde durch die Einführung der Haushaltsabgabe in der Folge der Beruf des GIS-Kontrolleurs verloren gehen?

Lehofer: Nicht zwingend. Man muss nur nach Deutschland schauen, wo die Gebühreneinzugszentrale trotz der Einführung der Haushaltsabgabe ihren Ausforschungsdienst nicht zurückgefahren hat. Denn jetzt muss man ja erst einmal erheben, wo überall Haushalte sind, was ja aus dem Melderegister nicht klar zu erkennen ist.

Viele ORF-Seher sind unzufrieden mit der Qualität des Programms und ärgern sich, dass sie trotzdem zur Kassa gebeten werden. Bald womöglich sogar ohne empfangsbereites Gerät. Können Sie den Ärger verstehen?

Lehofer: Da bin ich wahrscheinlich zu emotionslos: Die Leute zahlen auch nicht gern Steuern, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass diese nun einmal zu bezahlen sind. Das Argument, dass das ORF-Programm schlechter wird, hört man auch schon, seit es den ORF gibt – ob das nun stimmt oder nicht, will ich nicht beurteilen. In Österreich hat der Gesetzgeber nun einmal entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Steuerzahler mitfinanziert wird. Fakt ist, dass die Leute, die sich über die Qualität des Programms ärgern, dieses offensichtlich auch konsumieren – sonst wüssten sie es nicht. Und dafür zahlen müssen sie jetzt genauso wie dann mit einer möglichen Haushaltsabgabe.

Beim jetzigen Modell kommt ein Teil der Gebühren nicht dem ORF zugute. Man denke nur an den so genannten Kulturschilling, der in Tirol eingehoben wird. Würde dieser durch die Haushaltsabgabe wegfallen?

Lehofer: Da muss man vorsichtig sein: Der ORF will natürlich, dass das gesamte Geld dem ORF zugutekommt. Aber bei diesem Wunsch müssten natürlich auch die Bundesländer mitspielen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo freiwillig auf Geld verzichtet wird. Ich glaube, da hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht – in Wahrheit wird es wohl so sein, dass dieses Geld entweder auf andere Art eingehoben wird oder schlussendlich doch wieder an die Haushaltsabgabe geknüpft sein wird.

Das Gespräch führte Christiane Fasching

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