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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 09.01.2013

U-Ausschuss deckt eine Milliarde Euro Schaden auf

Dubiose Geschäfte der Republik und staatsnaher Betriebe gehen auf Kosten der Steuerzahler, rechnet Gabriele Moser (Grüne) vor.

Wien – Verdeckte Parteienfinanzierung, die Beeinflussung von Gesetzen gegen großzügige Honorare oder die Auszahlung von Boni durch manipulierte Kurssteigerungen: Korruption hat viele Gesichter. Viele davon waren Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich im vergangenen Jahr mit dubiosen Vorgängen bei staatsnahen Betrieben wie der Telekom, bei der Installierung des Behördenfunks Tetron und rund um das Glücksspielgesetz befasste. Auch Inseratenschaltungen, Staatsbürgerschaftskäufe und Immobilien-Deals – hier vor allem die Buwog-Privatisierung – wurden von den Abgeordneten untersucht.

Diese im U-Ausschuss dokumentierten Summen addierte Moser, ihr Ergebnis bei „konservativster“ Rechnung: Den Steuerzahlern ist ein Schaden von 263 Millionen Euro entstanden. Berücksichtigt man außerdem noch Wert­entfälle bei den verkauften Bundesimmobilien oder anfallende Mieten etwa im Justiztower, ergibt das zwischen den Jahren 2000 bis 2008 die stolze Summe von einer Milliarde Euro.

Eine Folge des U-Ausschusses ist, dass der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold sowie Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sich wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage vor Gericht verantworten müssen. „Es ist auch dringend notwendig, dass das BZÖ Gelder zurückgibt“, fordert Moser – auch ohne Gerichtsbeschlüsse. Das BZÖ hatte von der Telekom 960.000 Euro für Wahlkampfkosten bekommen, dafür sollen Scheinrechnungen gelegt worden sein. Auch ÖVP-nahe Organisationen seien mit Telekom-Geld bedacht worden.

Laut der Expertise des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider dürfte sich der volkswirtschaftliche Schaden durch Korruption in Österreich 2012 auf rund 17 Mrd. Euro belaufen. Diese Summe zumindest zu halbieren, ist das Ziel der Grünen-Abgeordneten. Dazu fordert sie Antikorruptionsklauseln nach Muster des Eurofighter-Deals bei diversen Verträgen des Bundes. Außerdem sollen die Rechte der Opposition bei parlamentarischen Anfragebeantwortungen gestärkt werden. „Ich möchte mich in Zukunft direkt mit einem Beamten über den Wahrheitsgehalt erkundigen können. Ohne Maulkorb.“ (ritz)