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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 23.01.2013

Millionen-Finanzanklage plagt Elektro Schuler

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Schon vor gut einem Jahr berichtete die Tiroler­ Tageszeitung, dass die Finanzpolizei intensive Ermittlungen gegen das Völser Traditionselektrounternehmen Schuler führt.

Nun liegt eine rechtskräftige Anklage seitens der Staatsanwaltschaft Innsbruck vor, wie das Landesgericht gestern auf Anfrage der TT bestätigte. LG-Vizepräsident Andreas Stutter: „Das Verfahren wurde Strafrichter Günther Böhler zugeteilt. Angeklagt sind die drei aktuellen und ein bereits ausgeschiedener Gesellschafter des Elektrounternehmens wegen des Verdachtes auf gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe. Der Tatzeitraum erstreckt sich teils von 2004 bis zum Jahr 2010. Dazu wurde auch gegen das Unternehmen selbst ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße eingebracht, da Entscheidungsträger der Firma die angeklagten Finanzvergehen zu Gunsten des Verbandes (der Firma) begangen haben sollen.“

Schon vorab bekannt wurde indes, dass die insgesamt am Fiskus vorbeigeschleusten Beträge insgesamt die Drei-Millionen-Euro-Grenze übersteigen. Gelaufen soll die vorgeworfene Abgabenhinterziehung übrigens größtenteils über das Küchengeschäft sein. Dabei sollen Rechnungsbeträge auf Wunsch der Kundschaft auch um ein Viertel reduziert worden sein. Lukrierte Schwarzgeld­erlöse sollen dann wiederum für „schwarz“ ausbezahlte Löhne, Eigendarlehen und Ausschüttungen verwendet worden sein. Der ausgeschiedene Gesellschafter weist die Vorwürfe von sich, wird aber von Mitgesellschaftern belastet. Der erstangeklagte Geschäftsführer zeigte sich hingegen bereits in groben Zügen geständig – trotzdem gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

Laut Finanzstrafgesetz drohen nun bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.

Firmenanwalt Stefan Kornberger relativiert jedoch: „Meine Mandanten haben mit den Behörden zusammengearbeitet, Verantwortung für die Firma übernommen und unter größten finanziellen Anstrengungen bereits sämtliche Abgabenforderungen bezahlt. Es besteht somit keinerlei Abgabenschuldigkeit mehr. Wir hoffen nun, dass dies angemessen als Milderungsgrund gesehen wird und auch eine allfällige Verbandsgeldbuße noch den Erhalt eines Tiroler Betriebes mit 100 Arbeitsplätzen ermöglicht“, erklärte Kornberger im Namen der Schuler-Gesellschafter gegenüber der TT.