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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 25.01.2013

Kommunalbetrieben fehlt das Bare

Erstmals zeichnete Reuttes Bürgermeister Alois Oberer selbst für die Budgeterstellung verantwortlich. Der Jahresvoranschlag für 2013 ging einstimmig über die Bühne. Nach „zu viel“ Lob gab es doch noch böses Blut.

Von Helmut Mittermayr

Reutte – Donnerstagabend beschloss der Reuttener Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2013. Nach Jahren, in denen immer Vizebürgermeister Dietmar Koler der eigentliche Budgetmacher gewesen war, hatte diesmal Bürgermeister Alois Oberer selbst Hand an das Zahlenwerk gelegt. Der Marktchef nannte es „realistisch, ausgewogen und es ähnelt dem des Vorjahres“. Da alle Fraktionen im Vorfeld eingebunden waren, fiel der über Jahre bekannte politische Schlagabtausch zu diesem Thema – fast – weg. Einstimmig wurden 19,77 Millionen im ordentlichen Haushalt und 2,14 Millionen Euro im durch Kredite finanzierten außerordentlichen Haushalt beschlossen.

Dass eine Budgeterstellung immer auch ein Jonglieren mit Zahlen ist, zeigte etwa die Tatsache, dass der Abgang der Alpentherme Ehrenberg aus dem Jahr 2012 mit voraussichtlich 350.000 Euro gar keinen Niederschlag gefunden hatte. Diese Summe ist vorläufig bei den Reuttener Kommunalbetrieben (RKB) zwischengeparkt, muss aber doch von der Gemeinde beglichen werden.

Der immer wiederkehrende Zahlungsnotstand der RKB, sie sind der Gemeinde Reutte als „Steuerschoner“ bei Bauprojekten vorgeschaltet, wurde in den Raum gestellt. Koler: „Ich wünschte mir, dass im ordentlichen Haushalt mit 19,7 Millionen mehr finanzieller Spielraum bleiben würde. Wir haben vielleicht noch 300.000 Euro Manövriermasse. Mehr nicht“, führte er auch am Tag nach der Gemeinderatssitzung noch gegenüber der TT aus. Koler schilderte den Räten die teils dramatischen Aufforderungen von RKB-Geschäftsführer Klaus Schiffer an die Gemeindeführung, der RKB längst zugesagtes Geld doch endlich zukommen zu lassen. Die Reuttener Kommunalbetriebe müssten leider oft Forderungen Dritter selbst länger schuldig bleiben, weil die Gemeinde nicht immer zeitgerecht Bares zur Verfügung stellen könne. Koler: „Hätten wir mehr Projekte im außerordentlichen Haushalt über derzeit billige Kredite finanziert, wären wir im ordentlichen Haushalt liquider, wenn etwas passiert.“

BM Alois Oberer wollte diese Dramatik nicht erkennen und entgegnete: „Wenn alles normal hergeht, kommt die RKB immer zu ihrem Geld. Und Kredite muss man ja auch einmal zurückzahlen.“

Die im Vorfeld kontroversiell diskutierte, neu gegründete Kleinkunstbühne „Die Kellerei“ im Keller des Kindergartens Tauschergasse – ein persönliches Liebkind des Bürgermeisters – fand sich dann mit 211.000 Euro im außerordentlichen Haushalt wieder. Auch die VP-Mehrheitsliste Koler bekannte sich klar dazu, merkte aber an, dass diese Summe für die Adaptierung der Räumlichkeiten nicht ausreichen werde und mit bis zu 350.000 Euro zu rechnen sei. „Das ist kein Problem. Denn viele Arbeiten wird der Wirtschaftshof der Gemeinde übernehmen“, klärte Oberer auf. „Eben, diese Bauhofleistungen finden aber im Budget nirgendwo ihren Niederschlag. Sie sind nicht ausgewiesen“, merkte Gemeindevorstand Ernst Hornstein kritisch an, der sich „persönlich sehr auf die Kleinkunstbühne freut“.

Diskutiert wurde unter anderem auch, warum die Einlagen eines Sparbuches beim gemeindeeigenen Jugendzentrum inzwischen eine beträchtliche Summe aufweisen, die Gemeinde aber immer Zuschüsse leisten müsse. Oberer sicherte zu, dies prüfen zu wollen.

Zum Sitzungsende wurde es dann doch noch laut. Ersatzgemeinderat Günter Bußjäger von der Bürgermeisterliste lobte das Budget überschwänglich: „Ich habe im Lauf meines politischen Lebens im Landtag, als Bürgermeister und Gemeinderat sicher schon 50 bis 60 Budgets begleitet. Aber dieses ist heuer einfach ganz besonders gelungen. Ich kann dem Bürgermeister nur höchstes Lob aussprechen.“ Mit zornesrotem Kopf kam umgehend die Replik von Ex-Budgetmacher Dietmar Koler über den Tisch. Er fauchte Bußjäger an: „Was ist an diesem Budget so anders als an früheren? In der vorigen Periode habt ihr nur geschimpft und alles schlechtgemacht. Dann habt ihr die Seite gewechselt und jetzt ist alles super, oder wie?“ Koler empfahl Pensionist Bußjäger, „in seinem Alter zu Hause zu bleiben und endlich jüngeren seiner Liste Platz zu machen“. Bußjäger entrüstet: „Das ist eine Frechheit.“ Auf ein Würstl und ein kleines Bier gingen die beiden nach der Sitzung trotzdem gemeinsam mit den anderen in den Mohren.