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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 11.02.2013

Opposition nimmt schwarze Bürgermeister in die Zange

Die VP versucht, in der Agrarfrage ihren Koalitionspartner SPÖ festzunageln. Liste Fritz, Grüne und FPÖ stellten Gesetzesentwurf vor.

Von Anita Heubacher

Innsbruck – In der Regierung ist der Haussegen wieder geradegerückt. Die Koalition bleibt bis zur Wahl am 28. April bestehen. Die SPÖ habe klargestellt, „dass sie der Rückübertragung von Gemeindegut an die Gemeinden nur zustimmt, wenn der Gesetzesentwurf verfassungsrechtlich unbedenklich ist“, erklärte Regierungschef Landeshauptmann Günther Platter am Montag nach der Regierungssitzung. Damit kann die ÖVP gut leben. Alles andere sei „Wahlkampfgetöse“, an dem sich die ÖVP nicht beteiligen wolle.

In der Agrarfrage habe man einen unterschiedlichen Zugang, erklärte SP-Landesrat Thomas Pupp. Ob der Gesetzesentwurf der Opposition verfassungskonform sei oder nicht, werde man prüfen müssen.

Ebendiesen präsentierten die Liste Fritz, FPÖ und Grüne gestern am Vormittag. Ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz könne die Agrarfrage noch in dieser Legislaturperiode lösen, gibt sich Landtagsabgeordneter Andreas Brugger von der Liste Fritz zuversichtlich. Brugger vertritt in der Agrarfrage einige Gemeinden als Rechtsanwalt. „Durch das neue Gesetz würden die Agrargemeinschaften das Nutzungsrecht behalten, die Liegenschaften gingen jedoch an die Gemeinden zurück.“ Brugger geht natürlich davon aus, „dass der Entwurf verfassungskonform ist“. Das Gesetz bringe die nötige Rechtssicherheit. Wichtig sei, dass die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften die Verwaltung des Gemeindegutes innehätten.

Das neue Gesetz wollen die Oppositionsparteien auf die Tagesordnung des Sonderlandtages am 21. Februar bringen. Dazu müsste dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt werden. Das geht nicht ohne die Stimmen der ÖVP. Hier versucht die Opposition nun den Druck zu erhöhen. „Die schwarzen Bürgermeister in den Reihen der Landtagsabgeordneten müssten zustimmen“, befanden die Klubobfrau der Grünen, Christine Baur, und FP-Chef Gerald Hauser.

Diese „Hoffnung“ wurde am Nachmittag im Keim erstickt. Jakob Wolf, Bürgermeister von Umhausen und VP-Landtagsabgeordneter, ließ via Aussendung wissen, dass der Entwurf der Opposition „in die völlig verkehrte Richtung geht“.

Der Schwenk der SPÖ in der Agrarfrage ärgerte FP-Chef Hauser. „In den letzten Jahren wurden alle Initiativen zur Lösung der Agrarfrage von SPÖ und ÖVP abgeschmettert.“ Zwei Monate vor der Wahl versuche die SPÖ noch etwas zu bewirken. Den Rest der Zeit „ist sie das Schoßhündchen der ÖVP“. Die grüne Klubobfrau Baur sprach von einer „Selbstbereicherung“ der Agrargemeinschaften, die das derzeitige Gesetz zulasse. „Dass die Agrargemeinschaften zu Schotterwerks- und Tankstellenbesitzern werden, war sicher nicht Sinn der Sache.“

Die ÖVP fürchtet, dass durch ein neues Gesetz eine neuerliche Prozesslawine ausgelöst werden könnte.