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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 18.03.2013

Liberale wollen mit Parteienpakt ins Parlament

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Allein hat das Liberale Forum (LIF) zuletzt 1995 den Einzug in den Nationalrat geschafft. Im September soll es im Bündnis mit der neuen Partei der „Neos“ klappen: Gestern hat LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar mit Neos-Vorsitzendem Matthias Strolz die Vereinbarung präsentiert, die beiden Parteien den Weg ins Parlament ebnen soll. „Wir wollen die Interessenvertretung der Nettozah­ler sein“, gab Strolz die Inhalte vor: weniger Steuern, „kluge Privatisierungen“, keine Oligopole am Energiesektor und eine radikale Kürzung der Parteienförderung.

Auf dem Wahlzettel am 29. September wird das Bündnis mit Namen und Farbe (Pink) der Neos antreten. Auch den Spitzenkandidaten stellt die neue Partei – aller Voraussicht nach Parteigründer Matthias Strolz, er muss aber erst offiziell gewählt werden. Platz zwei geht an Angelika Mlinar, die mit dem LIF auch noch vier weitere Kandidaten unter den ersten 20 namhaft machen darf.

Die schriftliche Vereinbarung über die Details der Zusammenarbeit – bis hin zum Einzug von vier Mitarbeitern des LIF ins Neos-Büro – ist in den vergangenen Tagen von den Gremien beider Parteien abgesegnet worden.

Der Vertrag gilt vorerst für die kommende Legislaturperiode des Nationalrats, also bis 2018. Konkret denken Strolz und Mlinar bereits an eine gemeinsame Kandidatur bei der EU-Wahl 2014 und der Wiener Gemeinderatswahl 2015.

Offen ist noch die Finanzierung des Wahlkampfes. Strolz hofft, über Spenden eine Million Euro sammeln zu können. Als Financier war zuletzt Strabag-Boss Hans-Peter Haselsteiner im Gespräch. Der Industrielle hat schon bisher das LIF unterstützt und werde sich auch dieses Mal „finanziell erkenntlich“ zeigen, hofft Mlinar – in die Millionen werde dieser Beitrag aber nicht gehen.

Ihre Kandidaten wollen die Neos in offenen Vorwahlen auswählen. Rund 100 Personen hätten ihr Interesse angemeldet, berichtete Strolz gestern. Sie müssen sich zuerst einem Hearing-Konvent stellen und dann auch noch vor Mitgliederversammlung und Bundesvorstand der Partei bestehen.