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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 18.03.2013

Billigeres Wohnen: Regierung uneins

Wien – Im Wahljahr entdeckt die Politik das Thema Wohnen wieder. Für Entspannung sorgen könnte eine Ankurbelung des Wohnbaus mit mehr Mitteln aus der Wohnbauförderung als zuletzt. Diskutiert wird eine Wiedereinführung der Zweckbindung. Allerdings: Die Uneinigkeit von SPÖ und ÖVP in Sachen Wohnbauförderung fand am Montag ihre Fortsetzung. Beide Fraktionen legten Antragsentwürfe für die nächste Nationalratssitzung vor. Die Positionen blieben einzementiert, ein gemeinsamer Antrag war nicht in Sicht.

„Die Bundesministerin für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder wieder eingeführt wird, um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen und zur Stabilisierung der Mieten beizutragen“, heißt es in dem Entwurf der SPÖ.

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erneuerte seinen Vorschlag, die Wohnbauförderung durch Verhandlungen mit den Ländern im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs abzusichern. Ziel sei es, die Förderungszusicherungen zu steigern, heißt es im VP-Vorschlag.

Der Chef der „s Bausparkasse“, Josef Schmidinger, meinte, dass fünf Jahre lang in Österreich jedes Jahr rund 50.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten, um die steigende „Lücke“ zu schließen – das wären 8000 mehr als zuletzt. (APA)