Kein Ende der Massenproteste: In Ägypten herrscht das blanke Chaos

Kairo - Fünf Tage vor dem Beginn der Parlamentswahl herrscht in Ägypten Chaos. Die Aktienkurse fallen. Ausländer sagen Reisen ab. Demonstranten und Polizisten liefern sich blutige Straßenschlachten. Ungeachtet politischer Teilzugeständnisse des regierenden Militärrates unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi gingen die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kairo und anderen Städten am Mittwoch weiter. Der Militärrat, der im Februar die Macht von dem nach Massenprotesten zum Rücktritt gezwungenen Präsidenten Hosni Mubarak übernommen hatte, kündigte am Dienstag eine Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Bisher war von Ende 2012 oder Anfang 2013 die Rede gewesen. Das Rücktrittsgesuch der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Sharaf wurde vom Militärrat angenommen.

Den Demonstranten geht die Zusage nicht weit genug. Sie fordern den Rücktritt Tantawis, der unter dem früheren autoritären Regime zwanzig Jahre lang Verteidigungsminister gewesen war.

Auf Live-Bildern des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira waren Demonstranten zu sehen, die die sofortige Absetzung Tantawis verlangten. „Verschwinde, verschwinde“, skandierten sie und kündigten an, den Tahrir-Platz solange besetzt zu halten, bis ihre Forderungen erfüllt seien. „Tantawi ist wie Mubarak in Militäruniform“, sagte der Demonstrant Ahmed Mamduh.

„Sind bereit, die Macht sofort abzugeben“

In der Fernsehansprache hatte Tantawi vergeblich versucht, Vertrauen bei den Demonstranten zu gewinnen. „Die Streitkräfte wollen nicht an der Macht bleiben (...) Wir sind bereit, die Macht sofort abzugeben, notfalls auch nach einem Referendum“, sagte der General. Der für kommenden Montag geplante Beginn der Parlamentswahlen soll trotz der Proteste und Gewalt nicht verschoben werden.

Scharfe Kritik äußerte Tantawi an den Demonstranten. Ägypten habe wegen der unsicheren Lage viele Investoren verloren, monierte er. Angesichts der fortdauernden Gewalt waren die Börsenkurse in Ägypten weiter gefallen.

Blutige Zusammenstöße

Bei den seit Samstag andauernden Krawallen sind nach Angaben von Medizinern und Juristen mindestens 35 Menschen allein rund um den Tahrir-Platz ums Leben gekommen. Tausende sollen verletzt worden sein, viele durch Tränengas.

Am Dienstag waren zigtausende Anhänger von Linken, Liberalen, Islamisten sowie der Jugendbewegung „6. April“ dem Aufruf von 38 Oppositionsgruppen gefolgt und waren auf den Tahrir-Platz gezogen. Am Rande gab es immer wieder blutige Zusammenstöße mit der Polizei.

Proteste auch in anderen Städten

In Alexandria starben bei ähnlichen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten zwei Männer. Das meldete die regierungsnahe Nachrichtenwebsite «Al-Ahram». In der Provinzstadt Tanta sei ein neun Monate alter Säugling erstickt, als die Polizei vor der Polizeidirektion Tränengas gegen Demonstranten einsetzte.

Der Militärrat hatte nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar dieses Jahres die Herrschaft übernommen. Der Tahrir-Platz war damals zum Symbol des Arabischen Frühlings geworden.

UNO kritisiert „unverhältnismäßige“ Gewalt

Die USA, die Ägypten jährlich Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zahlen, riefen erneut „alle Seiten“ zur Zurückhaltung auf. UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem (Navi) Pillay hat die ägyptischen Behörden aufgefordert, den „eindeutig unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ gegen die Protestierenden auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu beenden. Es müsse eine „rasche, unparteiische und unabhängige Untersuchung“ zu dem Vorgehen der Sicherheitskräfte geben, erklärte die Südafrikanerin in Genf. Pillay kritisierte willkürliche Festnahmen und nannte die Bilder vom Tahrir-Platz „zutiefst schockierend“.

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International hat die Militärmachthaber in einem 62-Seiten-Bericht beschuldigt, Unterdrückung und Folter verglichen mit dem früheren Regime noch verschärft zu haben. (dpa/AP)