„Lizenz zum Töten“: Empörung nach Syrien-Veto im Sicherheitsrat
Bei einem regelrechten Blutbad in Homs starben in der Nacht auf Samstag mindestens 300 Menschen. Trotzdem blockierten China und Russland die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat.
Foto: AP
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New York - Freude und Häme beim Regime in Damaskus, blankes Entsetzen bei der syrischen Opposition: Mit einem Doppelveto haben Russland und China im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution für Ende der Gewalt in Syrien verhindert. Alle anderen 13 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Die syrische Opposition sieht in dem Scheitern eine Lizenz zum Töten für das Regime von Präsident Bashar al-Assad. In Syrien ging das schon elf Monate währende Blutvergießen auch am Sonntag weiter.
Die UNO-Resolution sollte die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Die syrische Regierung sollte sofort ihre Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. In dem Entwurf wurde auch ein Aktionsplan der Arabischen Liga unterstützt, der politische Reformen und einen demokratischen Umbau forderte.
Das Veto Russlands und Chinas löste weltweit Empörung aus. „Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten“, kommentierte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das Scheitern der Resolution ungewöhnlich deutlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem Verrat am syrischen Volk.
Human Rights Watch zweifelt Legitimität des Sicherheitsrats an
HRW zog zudem die Existenzberechtigung des UNO-Sicherheitsrats in Zweifel. Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine UNO-Resolution zum Konflikt in Syrien sei er „sehr enttäuscht“, sagte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Handlungen von China und Russland haben gestern den Sicherheitsrat irrelevant gemacht.“
Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen. „Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi.
„Stunde der Schande“
Der britische Außenminister William Hage bezeichnete das Veto im Sicherheitsrat als eine „Stunde der Schande“ für die Vereinten Nationen. Frankreichs UNO-Botschafter Gerard Araud sagte, Russen und Chinesen hätten nun „das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen“: „Russland und China, aber insbesondere Russland, haben klar entschieden, dass sie das Regime stützen, was immer es auch tut.“
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Samstag laut einer Erklärung des Präsidentenbüros: „Die syrische Tragödie muss aufhören.“ Frankreich werde sich gemeinsam mit den europäischen und arabischen Partnern weiterhin darum bemühen, den Plan der Arabischen Liga hinsichtlich eines Endes der Krise in Syrien umzusetzen.
Der Staatsminister für internationale Kooperation von Katar, Khalid Mohamed al Attiyah, sagte über das Veto: „Das ist genau das, was wir befürchtet hatten, dass die Russen und die Chinesen jegliches kritische Signal an Assad ablehnen, was für ihn eine Lizenz zum Töten darstellt.“ Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr mahnte: „Das Blutvergießen muss aufhören.“ Er hoffe deshalb immer noch, dass die Mission der Arabischen Liga am Ende erfolgreich sein werde.
Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu beklagte das Veto Russlands und Chinas. „Wir werden dafür den Preis bezahlen“, sagte er. Davutoglu sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu.
Die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman verurteilte das Veto Chinas und Russland gegen eine Syrien-Resolution scharf. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Karman: „Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Bashar al-Assad.“
Ganz anders die Reaktionen der syrischen Führung: „Al-Baath“, das Parteiblatt von Präsident Assad, nannte das Veto einen harten Schlag für die westlichen Verschwörer und deren arabische Komplizen. Hämisch sprach das Blatt den arabischen Herrschern - und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs - das Beileid aus, weil ihre Initiative im Sicherheitsrat gescheitert sei. Syriens Botschafter Bashar Jaafari behauptete, sein Land sei „die Heimat der Toleranz“. „Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen.“
Russland verteidigt Veto
Russland verteidigte seine umstrittene Blockade im Sicherheitsrat. Moskau verlange weiterhin ein Resolution, die jede militärische Einmischung ausschließe, sagte Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview.
„Der Sicherheitsrat ist nicht der einzige diplomatische Kanal auf der Erde“, hatte Tschurkin zuvor versucht, das Scheitern der Resolution herunterzuspielen. Russland bemüht sich jetzt, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will Assad an diesem Dienstag in Damaskus treffen.
Mit dem Doppelveto scheiterte zunächst auch der Versuch des Westens, sich hinter die Strategie der Arabischen Liga zu stellen. Allerdings war der von Arabern und Europäern unterstützte Entwurf auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt worden. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und Ablösung von Präsident Assad fanden sich gar nicht mehr in dem Papier.
Schon vor der Abstimmung in New York hatte US-Präsident Barack Obama den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten gefordert. „Assad hat kein Recht, Syrien zu führen“, erklärte er. „Er hat jede Legitimität in seinem Volk und in der internationalen Gemeinschaft verloren.
Aktivisten starten Wirtschaftsboykott gegen Russland und China
Arabische Aktivisten starteten eine Kampagne für einen Wirtschaftsboykott gegen Russland und China. Zum Boykott chinesischer und russischer Produkte rufen nach arabischen Medienberichten unter anderem die jordanischen Muslimbrüder und junge „Revolutionäre“ aus der libyschen Stadt Benghazi auf.
Etwa 50 Demonstranten fanden sich indes am Samstagnachmittag vor der syrischen Botschaft in Wien zu einer unangemeldeten Kundgebung ein. Aktueller Anlass war das „Massaker“ in Stadt Homs, wo nach Angaben der syrischen Opposition Dutzende Zivilisten getötet wurden. Die Demonstranten brachten ihre Wut über die Tötung von „über 300 Menschen“ in der syrischen Protesthochburg zum Ausdruck. Sie forderten „internationale Solidarität“, ein Ende des Tötens und den Rücktritt Assads. (APA/Reuters/dpa)
aktualisiert: Di, 07.02.2012 11:05
