Gericht vertagte Beschluss über Ruby-Prozess
Berlusconi will vor spezielles Ministergericht.
Foto: APA (epa)/GUILLAUME HORCAJUELO
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Eine Anhörung des italienischen Verfassungsgerichts im sogenannten Ruby-Prozess, bei dem Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wegen Sex mit einer damals minderjährigen Marokkanerin und Amtsmissbrauchs vor Gericht steht, ist vertagt worden. Der ursprünglich am Dienstag geplante Termin wurde wegen der Kältewelle auf den 14. Februar verlegt.
Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob der Ruby-Prozess weiterhin vor dem Mailänder Gericht verhandelt wird, vor dem es seit vergangenen April im Gange ist, oder vor einem speziellen Ministergericht, wie es der Medienzar verlangt. Die Verfassungsrichter hatten Berlusconis Einspruch für zulässig erklärt. Sein Antrag war von der Abgeordnetenkammer in Rom unterstützt worden.
Ein Ministergericht würde Berlusconi mehr Rechte auf einen fairen Prozess garantieren, meinen die Anwälte Berlusconis. Die Mailänder Justiz sei in der Frage des Amtsmissbrauchs gar nicht zuständig, heißt es im Antrag. Ein Ministergericht, das den Ex-Premierminister für Vergehen beurteile, die er bei der Ausübung seines Amtes begangen habe, müsse für den Fall entscheiden.
Seit dem 6. April muss sich Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten in einem Schnellverfahren verantworten. Der 75 Jahre alte Ex-Premier wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich bei einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um die damals 17-jährige Karima al-Mahrough alias Ruby aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Marokkanerin auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann.
Neuer Prozess gegen Berlusconi
Gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi beginnt ein vierter Prozess. Eine Richterin in Mailand hat am Dienstag die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Medienzaren wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen beschlossen. Berlusconi, der am Dienstag vor Gericht in Mailand erschienen war, bestritt die Vorwürfe. Das Verfahren beginnt am 15. März.
Die Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. Damals waren Unregelmäßigkeiten beim Kampf um die Übernahme der Bank Antonveneta aufgetaucht, bei der italienische Interessenten gegen die niederländische Bank ABN Amro und die spanische Finanzgruppe BBVA antraten.
Im Zuge der Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol, der der politischen Linken in Italien nahesteht, und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino abgehört worden. Die geheimen Aufzeichnungen wurden dann in der Zeitung „Il Giornale“ veröffentlicht, die politisch hinter Berlusconi steht. Berlusconi wird verdächtigt, seinem Bruder das abgehörte Telefongespräch zur Veröffentlichung zugeschanzt zu haben, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen.
Der 62 Jahre alte Unternehmer Paolo Berlusconi, Bruder des Medienzaren und Inhaber von „Il Giornale“, wurde bereits zweimal in anderen Verfahren wegen Korruption und dem Ausstellen falscher Rechnungen schuldig gesprochen und zu Haftstrafen von insgesamt zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Gegen ihn wird das Verfahren im März beginnen.
Weitere drei Verfahren laufen gegen Berlusconi, darunter der sogenannte Ruby-Prozess, bei dem der Premier wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch angeklagt ist. Ein weiterer Prozess, bei dem Berlusconi wegen Bestechung des britischen Rechtsanwalts David Mills vor Gericht steht, ist in die Endphase getreten. Mit einem Urteil ist am Samstag zu rechnen. Berlusconi ist auch im sogenannten Mediaset-Prozess angeklagt, in dem er als Hauptangeklagter vor den Richtern steht. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs und der Unterschlagung beim Verkauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren.
aktualisiert: Di, 07.02.2012 13:40
