Militärmachthaber wünschen keine Demokratie-Nachhilfe
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Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Kairo – Über der Kairoer Innenstadt hängt eine Tränengaswolke. In den Krankenhäusern liegen nach tagelangen Straßenkämpfen Dutzende von Verletzten. Da erstaunt es, dass die ägyptische Justiz keine dringenderen Fälle zu bearbeiten hat, als die Finanzierung von Demokratisierungsprojekten durch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und US-Nichtregierungsorganisationen zu verfolgen. Nach Einschätzung unabhängiger Beobachter ist das Verfahren gegen die CDU-nahe Stiftung und vier US-Organisationen ein Beleg dafür, dass sich in der ägyptischen Politik nicht viel geändert hat. Auch nach dem erzwungenen Abgang von Präsident Hosni Mubarak vor einem Jahr funktionieren die alten Strukturen immer noch wie in den dreißig Jahren seiner Herrschaft. Militärhilfe aus den USA, deutsche Unterstützung beim Aufbau von Windparks - diese Art von Kooperation war und ist in Kairo stets willkommen. Doch wenn Ausländer ägyptische Bürger über Gewaltenteilung, effektive Wahlbeobachtung oder andere Fragen der Demokratie aufklären, schrillen in den Zirkeln der Macht die Alarmglocken.
Offiziell wurden die Angeklagten bisher nicht vorgeladen. Wann der Prozess beginnen soll, steht noch nicht fest. Die meisten Details zu dem Verfahren, das Ende Dezember mit Razzien in mehreren Büros in Kairo begonnen hatte, mussten die Betroffenen zunächst der Presse entnehmen. Zu den Anklagepunkten, die bisher durchgesickert sind, gehören: „Die Verwendung ausländischer Gelder, um die allgemeine Sicherheit zu destabilisieren, Gründung und Leitung einer Niederlassung einer ausländischen Organisation ohne Lizenz, illegale ausländische Finanzierung von Aktivitäten, die der ägyptischen Souveränität widersprechen“. Aus dem Kreis der Betroffenen heißt es dazu: „Das ganze Verfahren ist etwas undurchsichtig.“
Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, richtet sich die Klage gegen den Leiter des KAS-Büros, Andreas Jacobs, sowie gegen eine weitere deutsche KAS-Mitarbeiterin. Ebenfalls betroffen sind 19 US-Bürger, 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nichtägyptische Araber. Die Amerikaner gehören den Organisationen Nationales Demokratisches Institut (NDI), Internationales Republikanisches Institut (IRI), Internationales Zentrum für Journalisten (ICFJ) und Freedom House an. Einige der betroffenen US-Bürger waren in den vergangenen Tagen daran gehindert worden, Ägypten zu verlassen. Einer von ihnen ist der lokale IRI-Direktor Sam LaHood, ein Sohn des amtierenden Verkehrsministers Ray LaHood.
In Washington ist man entsetzt. Und auch die deutsche Regierung hat schon auf verschiedenen Ebenen versucht, den Ägyptern klarzumachen, dass man in Berlin voll hinter den Mitarbeitern der Adenauer-Stiftung steht. Eine zentrale Rolle in diesem politisch brisanten Spektakel spielt die Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit, Faisa Abu al-Naga. Die streitbare Politikerin, die schon während Mubaraks Herrschaft im Kabinett saß, soll das Vertrauen des Obersten Militärrates unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi genießen. Sie ging in der vergangenen Woche mit neuen Informationen über das Verfahren an die Presse und erklärte, die Regierung werde in dieser Angelegenheit keinen Rückzieher machen.
Was das Ganze noch brisanter macht, ist die Tatsache, dass eben diese Ministerin dafür zuständig ist, bei ausländischen Partnern Geld einzutreiben. Jenes Geld, das ihr Land im Moment wegen der wirtschaftlichen Einbußen durch den Umsturz so dringend braucht. Das trifft auch den Militärrat. Denn ein Großteil der geplanten rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro) Finanzhilfe für Ägypten, die wegen des Streits um die Nichtregierungsorganisationen jetzt gefährdet ist, kommt traditionell dem Militär zugute. Momentan appelliert die Ministerin jedoch weniger an den guten Willen der Geberländer, als an den Nationalismus ihrer Landsleute. Die regierungsnahe Zeitung „Al-Ahram“ zitierte sie kürzlich mit den Worten: „Ägypten wird wieder auf die Beine kommen, all denjenigen zum Trotz, die unser Land hassen oder gegen uns sind.“
aktualisiert: Di, 07.02.2012 08:28
