Neue Klage gegen Grasser
Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und die anderen Beschuldigten in der Causa Buwog sind nun auch mit einer Schadenersatzforderung der CA Immo konfrontiert, die im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen dem Immofinanz-Konsortium knapp unterlegen war. Die börsenotierte CA Immobilien Anlagen AG (CA Immo) hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, berichtet der Falter. Laut Bericht fordert die CA Immo von den Beschuldigten des Buwog-Verfahrens 200 Mio. Euro Schadenersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beraterkosten. Man wolle die Interessen der Aktionäre wahren.
Neben der Schadenersatzforderung muss sich Grasser auch mit steuerlichen Fragen auseinandersetzen: Die Kriminalpolizei eröffne nun eine neue Front im Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, so der Falter. Untersucht wird die Versteuerung der unterjährigen Gewinne von 65.000 Euro auf jenem Konto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will. Nun gehe es um die Frage, wer diese Gewinne versteuern hätte müssen. Grassers Anwalt betonte, alles sei korrekt versteuert worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erklärte der Tiroler Finanzbehörde, sie sei nicht wirtschaftlich Berechtigte des Kontos gewesen, auf das die 500.000 Euro eingezahlt wurden. Im ORF-„Report“ nahm der Ex-Politiker zur Causa Stellung. Zwischen dem Schrei- ben von Giori-Lhota und seiner Aussage bestehe „kein Widerspruch“ und „niemand lügt“, sagte Grasser. Er habe mit seiner Schwiegermutter, die in der Schweiz lebt, telefoniert, sie sei „entsetzt“ über die „einseitige, böse Verzerrung“. (APA, TT)
