Studenten bringen Klage wegen Studiengebühren ein

Wien – Ende der Woche werden zwei Studenten der Uni Wien Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, berichtet die Tageszeitung Österreich.

Die ÖH, welche die Kläger finanziell unterstützt, kündigte gegenüber der APA an, dass noch Individualbeschwerden von Studenten weiterer Unis folgen werden. Bisher wurde an der Uni Wien, der Wirtschaftsuniversität und der Technischen Uni Graz vom Senat beschlossen, dass künftig Studenten, die die Mindeststudienzeit um mehr als zwei Semester überschritten haben, und Nicht-EU-Bürger wieder 363,36 Euro pro Semester zahlen müssen. An sieben weiteren Unis steht die Entscheidung über den Antrag der Rektorate auf autonome Einhebung von Studiengebühren noch aus.

Die Zahlungsaufforderungen der Unis werden zwar erst im Juni in den Postkästen der Studenten landen. Mittels Individualbeschwerde wollen die klagenden Studenten gemeinsam mit der Bundes-ÖH und lokalen Hochschülerschaften allerdings schon davor beim VfGH gegen die Studiengebühren Beschwerde einreichen.

Ein Individualantrag kann dann beim VfGH eingereicht werden, wenn eine Einzelperson meint, von einem Gesetz oder einer Verordnung aktuell, unmittelbar und direkt betroffen zu sein. Allerdings sind die formalen Hürden für einen Individualantrag sehr hoch. Ab dem Zeitpunkt, wo die Beschwerde eingeht, dauert ein Verfahren beim VfGH durchschnittlich acht bis neun Monate.

Zusätzlich können Studenten dann aktiv werden, wenn die Zahlungsaufforderung einlangt: Dabei müssten sie beim Rektorat einen Antrag auf Erlassung eines Bescheids stellen, gegen den sie dann beim Senat berufen können. Der Senat muss dann innerhalb weniger Wochen zu einer Entscheidung kommen. Diese wiederum kann innerhalb von sechs Wochen beim VfGH angefochten werden. Dieser muss dann überprüfen, ob die Festschreibung autonomer Studienbeiträge in der Uni-Satzung verfassungswidrig ist oder nicht. (APA)