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US-Kartellwächter beißen sich an Google die Zähne aus

Google ist in einem großen US-Kartellverfahren mit einem blauen Auge davongekommen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des Internet-Konzerns ein.

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Washington – Der Internetriese Google ist in den USA einer Wettbewerbsklage wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht entgangen. Die US-Kartellbehörde FTC erklärte am Donnerstag, sie habe nicht genügend Hinweise gefunden, dass der Konzern die Ergebnisse seiner Suchmaschine zum Nachteil seiner Konkurrenten manipuliere. Die Wettbewerbshüter stellten deshalb ihre Ermittlungen ein, Google machte aber Zugeständnisse.

Seine Behörde sei den Vorwürfen in den vergangenen anderthalb Jahren „gründlich“ nachgegangen, habe aber nach dem in den USA geltenden Wettbewerbsrecht keine Handhabe, ein Verfahren gegen Google einzuleiten, erklärte FTC-Chef Jon Leibowitz. Bei den Ermittlungen ging es darum, ob das Unternehmen Nutzer seiner Suchmaschine zum Schaden der Konkurrenz zu seinen Onlineangeboten weiterleitet - und nicht zu denen der Mitbewerber.

Google verstoße nicht gegen die US-Wettbewerbsgesetze, lautete angesichts der Rechtslage das Fazit der FTC. Der Konzern habe sich aber freiwillig bereit erklärt, die am schärfsten von der Konkurrenz kritisierten Praktiken zu ändern. In einem parallel laufenden Patenstreit stimmte Google einer Anordnung der FTC zu, Mitbewerbern künftig nicht mehr die Nutzung von wichtigen Technologien von Tochterfirmen wie Motorola zu erschweren.

Der Weltkonzern Google hat in zahlreichen Ländern eine Vormachtstellung auf dem Markt der Suchmaschinen. In den USA laufen über Google fast 70 Prozent der Suchanfragen. In einigen anderen Staaten liegt der Anteil noch höher.

Der Internetriese begrüßte die Entscheidung der FTC. „Die Schlussfolgerung ist klar: Die Google-Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb“, sagte Google-Manager David Drummond. Analyst Greg Sterling sprach von einem „wichtigen Sieg“ für den Konzern. Dieser müsse nur „relativ kleine Änderungen“ an seinen Praktiken vornehmen, die ihn kaum etwas kosteten. Auf der anderen Seite blieben Google aber eine Geldbuße oder ein Verfahren erspart.

Googles Kritiker zeigten sich enttäuscht. Die FTC-Entscheidung werde den Internetriesen nun ermutigen, seine Monopolstellung aggressiver auszunutzen, um anderen zu schaden, erklärte der Zusammenschluss FairSearch.org, dem unter anderem Microsoft, Oracle und TripAdvisor angehören. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen. So könnten die Behörden einzelner US-Bundesstaaten oder der EU zu einem anderen Schluss kommen als die FTC.

Auch die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, Suchergebnisse zu manipulieren und Mitbewerber zu benachteiligen, indem es diese in der Ergebnisliste extra weit unten anzeigt. Die Entscheidung in den USA habe aber „keinen direkten Einfluss“ auf die Untersuchung der EU, erklärte ein Kommissionssprecher. Brüssel führe weiterhin Gespräche mit dem Konzern, um den Streit beizulegen. (APA/AFP/dpa)

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