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Verdacht auf Geldwäsche

Koloini-Prozess unter akutem Platzmangel gestartet

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll einen illegalen Staatsbürgerschafts-Deal eingefädelt haben. Wegen Bestechung sind nun zwei russische Geschäftsmänner sowie ein Wiener Anwalt angeklagt, Haiders langjährigem Protokollchef Franz Koloini wird Geldwäsche angekreidet.

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Wien/Klagenfurt - Wie schon im ersten Rechtsgang haben sich am Donnerstag sämtliche vier Angeklagte in der vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) angeordneten Neuauflage des so genannten Koloini-Prozesses „nicht schuldig“ bekannt. Franz Koloini, lange Jahre persönlicher Referent und Protokollchef des 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, wies im Wiener Straflandesgericht den wider ihn erhobenen Geldwäsche-Vorwurf mit Nachdruck zurück.

„Bring mir das Geld“

Er habe ausschließlich auf Anweisung Haiders gehandelt, als er im Februar 2007 von einem Konto der Hypo Alpe Adria einen Überhang von 197.000 Euro behob, auf das die russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. in zwei Tranchen eine Million Euro und 900.000 US-Dollar überwiesen hatten. Haider habe ihn mit den Worten „Bring mir das Geld, das werden wir für andere Sponsorings verwenden“ angewiesen, zur Bank zu gehen, gab Koloini zu Protokoll.

Da der betreffende Hypo-Mitarbeiter ihm nicht die knapp 200.000 Euro in bar aushändigen wollte, habe er bei seiner Hausbank ein Konto errichtet, die Gelder dorthin transferiert und sie dann Haider übergeben.

„Wenn der Herr Haider mir etwas gesagt hat, hab‘ ich das gemacht“, betonte Koloini. Dieser sei immerhin „der Chef“ gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass Haider mit dem Geld den Fußballklub FC Kärnten unterstützen werde. Er habe „ehrlich gesagt nicht gedacht, dass mit dem Geld etwas nicht stimmen könnte“.

Geld als Gegenleistungen für Interventionen Haiders?

Laut Anklage sollen die Geldflüsse der Russen die Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V) gewesen sein, die dazu führten, dass Alexey B. und Artem B. mit Ministerrat-Beschluss Ende Jänner 2007 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekamen. Die Russen stellten das in Abrede. Sie betonten, auf Betreiben ihrer Anwälte den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher gesponsert zu haben, der im Jahr 2005 mit mäßigem Erfolg für den Rennstall Minardi elf Rennen in der Formel 1 bestreiten durfte.

Zusammenhang zu ihren Staatsbürgerschafts-Anträgen habe es keinen gegeben, bekräftigte Alexey B. Er und sein Partner hätten sich damals geschäftlich in Kärnten engagiert - unter anderem war ein millionenschweres Investment in das sogenannte Blumenhotel Sant Veit an der Glan am Laufen - und sich im Gegenzug entschieden, soziale, sportliche oder kulturelle Projekte in Kärnten finanziell zu unterstützen.

Sponsoring als Vorschlag der Anwälte

Der Sponsoring-Vorschlag für Friesacher sei „von unseren Anwälten gekommen“, betonte Alexey B. Mit Jörg Haider habe es in diesem Zusammenhang nie ein Treffen oder Gespräche gegeben. Man habe dem Land Kärnten „zwei Millionen Euro oder US-Dollar“ zur Verfügung gestellt: „Für uns war das eine normale Vorgangsweise. Wenn wir dort tätig sind in dieser Region, sponsern wir auch soziale oder kulturelle Projekte. Für uns war das eine Selbstverständlichkeit.“

Zweckgewidmet seien die Millionen nicht gewesen. „Dass es um ein Sponsoring für diesen Rennfahrer ging, habe ich erst im Ermittlungsverfahren erfahren. Was das Land Kärnten mit diesem Geld macht, das war uns nicht wichtig. Das Land Kärnten hat sich für einen bestimmten Sportler entschieden“, gab der russische Geschäftsmann an.

Es habe sich „um eine Verpflichtung gegenüber dem Land Kärnten“ gehandelt, „und diese Verpflichtung haben wir erfüllt“, bemerkte Alexey B. zu den zwei Überweisungen. Wann und über wen die Gelder flossen, habe er nicht genau nachverfolgt: „Unsere Firma macht jährlich über 4.000 Zahlungen von mehr als einer Million.“

Sponsoring sei „kein Instrument, mit dem man eigene Interessen verfolgt“, beschied der Russe Richterin Stefanie Öner. Ohne konkrete Namen zu nennen, verriet er: „Derzeit sponsern wir österreichische Skifahrer, ohne ein Ziel vor Augen zu haben.“

Anwalt: Sponsoring „ganz am Rande“

Der mitangeklagte Anwalt der beiden Russen erklärte, das Sponsoring für Friesacher sei „ganz etwas am Rande“ gewesen: „Die Mandanten haben sich wirklich nicht darum gekümmert.“ Er habe von ihnen das Pouvoir „Tu Gutes für Kärnten“ gehabt. Daher habe er entschieden, die Millionen Euro der Russen dem Kärntner Rennfahrer zukommen zu lassen, „weil ich damit das Land Kärnten sponsere. Das Land Kärnten hat auch etwas bekommen“, verwies der Anwalt auf den „Kärnten“-Schriftzug am Helm sowie am Minardi-Boliden Friesachers, der allerdings meist am Ende des Feldes zu finden und damit nicht oft im Blickfeld der Fernseh-Kameras gewesen war.

Die Verhandlung wird morgen ab 10.00 Uhr im Saal 303 fortgesetzt. Im ersten Rechtsgang waren die Angeklagten freigesprochen worden. Das OLG hob diese Entscheidung allerdings wegen mangelnder Beweisaufnahme des Erstgerichts auf. (APA)

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