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Ägypten

Lage beruhigt sich: Opposition über exzessive Polizeigewalt empört

Nach den Ausschreitungen in Kairo hat sich die Lage am Samstag zunächst wieder beruhigt. Vor dem Präsidentenpalast war ein massives Polizeiaufgebot zu sehen, Demonstranten waren nicht mehr dort.

Kairo – In Kairo hat sich die Lage nach den Ausschreitungen am Samstag zunächst wieder beruhigt. Vor dem Präsidentenpalast waren keine Demonstranten mehr zu sehen, jedoch noch ein massives Polizeiaufgebot. In den angrenzenden Straßen waren aber noch die Spuren der Zusammenstöße zu sehen, an den Palastmauern waren Parolen gegen Präsident Mursi zu sehen. Auch auf dem Tahrir-Platz kehrte am Samstag Ruhe ein.

Die Demonstrationen begannen am Freitag, nachdem die Opposition zu Protesten gegen Mursi aufgerufen hatte. Den Präsidentenpalast bewarfen die Demonstranten mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern. Die Polizei reagierte darauf mit Tränengas und schoss in die Luft, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Ein Mensch wurde getötet, 70 weitere verletzt.

Neuer Fall exzessiver Polizeigewalt

Die neue exzessive Polizeigewalt sorgt bei Ägyptens Opposition für Empörung und lässt in Ägypten die Forderung nach Entlassung des Innenministers lauter werden. Der prominente liberale Politiker Eiman Nur, der - im Gegensatz zu den übrigen bekannten Oppositionsführern - am nationalen Dialog von Präsident Mohammed Mursi teilnimmt, forderte am Samstag die sofortige Entlassung des Innenministers. „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verhalten. Ich kann nicht glauben, dass das nach der Revolution in Ägypten noch passiert“, sagte er dem privaten Fernsehsender Al-Nahar am Samstag. Mursi ließ über seinen Sprecher seine Bestürzung bekunden.

Ägyptische Fernsehsender hatten am Vorabend gezeigt, wie Polizisten bei den Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast einen Mann auszogen und brutal zusammenschlugen. Der Liberale forderte Mursi auf, Innenminister Ibrahim sofort zu entlassen.

Vorgehen mit der Menschenwürde unvereinbar

Mursis Sprecher Jasser Ali betonte, es schmerze den Präsidenten, solche schockierenden Bilder zu sehen. Dieses Vorgehen von Polizisten sei mit der Menschenwürde unvereinbar. Er hob zugleich hervor, dass es sich um Einzelfälle handele, die untersucht und geahndet werden würden.

Vor gut einem Jahr hatte in Ägypten ein ähnlicher Fall für Empörung gesorgt. Damals - als noch der Militärrat regierte - wurde im Internet ein Video veröffentlicht, das zeigte, wie eine Demonstrantin von Soldaten brutal verprügelt und entblößt wurde, so dass ihr BH zu sehen war.

Jüngste Ausschreitungen verurteilt

Präsident Mursi und die Muslimbruderschaft verurteilten derweil die jüngsten Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast. Der Sprecher des Staatsoberhauptes forderte nach Angriffen mit Brandsätzen auf den Amtssitz Mursis am Freitagabend die politischen Gruppen auf, die Krawalle zu verurteilen. Die Partei der Muslimbruderschaft warf der oppositionellen Nationalen Rettungsfront vor, die Gewalt legitimiert zu haben.

Er verwies insbesondere auf Aufrufe des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei über den Kurznachrichtendienst Twitter zum friedlichen Protest. „Wie sollen die, die ihre eigenen Anhänger nicht im Griff haben, ein Land regieren?“ fragten die Islamisten mit Blick auf die Oppositionsforderung nach einer Regierung der nationalen Einheit. Bei den Ausschreitungen am Freitag in Kairo wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Mensch getötet und 102 verletzt.

Autokonvoi von Regierungschef mit Steinen beworfen

Demonstranten in Kairo bewarfen am Samstag die Autokolonne des ägyptischen Ministerpräsidenten Hisham Kandil mit Steinen und Flaschen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des privaten Fernsehsenders Dream Live, als der Konvoi auf den Tahrir-Platz fahren wollte. Nach dem Angriff habe Kandil den Ort verlassen.

Ägypten wird seit rund einer Woche von einer neuen Welle der Gewalt erschüttert. Bei Protesten gegen die Regierung gab es immer wieder blutige Ausschreitungen. Mehr als 50 Menschen wurden getötet. (APA/dpa/AFP/Reuters)