Lamin Jaiteh festgenommen - Abschiebung steht bevor
Trotz der Unterstützung von hunderten Demonstranten und prominenter Politiker (siehe Videobeitrag) wurde Lamin Jaiteh am Freitag festgenommen. Ihm droht nun eine rasche Abschiebung.
Foto: Jan Hetfleisch
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Hall, Innsbruck – Der 20-jährige Asylwerber aus Gambia, Lamin Jaiteh, ist am Freitagvormittag in Hall festgenommen worden. Bei seiner morgendlichen Meldung um 8 Uhr in der Haller Polizeiinspektion wurde Lamin Jaiteh verhaftet. „Offenbar stehe die Abschiebung in das Land, wo ihm Verfolgung und Tod drohen, ummittelbar bevor“, berichten die Tiroler Grünen und dürften mit der Abschiebevermutung recht behalten.
BH Innsbruck zuständig bis Lamin Österreich verlässt
„Es handelt sich um die Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes“, erklärt die Bezirkshauptmannschaft. Lamin wurde nach Wien gebracht. Bei der BH legt man jedoch Wert darauf, dass „alle zehn von Lamin eingebrachten Anträge genauestens geprüft wurden. In keinem dieser Verfahren sind Gründe gefunden worden, die ein Verbleiben erlauben würden.“
Wann und auf welchem Weg die Abschiebung stattfinden werde, sei noch nicht klar. Lamim werde nun jedenfalls so lange festgehalten, bis die Abschiebung vollzogen werde. Die Zuständigkeit für den Gambier liegt bis zur Ausreise Lamins aus Österreich bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck.
Ministerium äußert sich nicht
Zum Fall des 20-jährigen Gambiers, der am Freitag in Tirol festgenommen wurde und nun vor der Abschiebung steht, will sich das Innenministerium nicht äußern. In Einzelfällen werde keine Auskunft gegeben, ließ Sprecher Harald Noschiel ausrichten. Innenministerin Maria Mikl-Leitner (V) habe den Fall auf die Frage hin geprüft, ob sich der Gambier rechtens im Land befinde - mit folgendem Fazit: „Er ist es nicht, deshalb sind diese Maßnahmen zu setzen, das ist vom Gesetz so vorgesehen“.
Grüne beraten über weitere Schritte
Für die Grünen war die Abschiebung von langer Hand geplant. Der Bescheid sei bereits auf den 19. Mai datiert. Die Behörden seien „überfallsartig vorgegangen“ um neue Proteste zu verhindern.
Die Grünen wollen die verbleibenden Stunden, bevor Lamin Jaiteh im Abschiebeflugzeug sitzt, nutzen. „Wir schöpfen, gemeinsam mit Lamins Rechtsberatern, alle politischen und juristischen Mittel aus, um diesen Akt der Unmenschlichkeit zu verhindern“, Felipe.
Caritas-Direktor Schärmer: Behörden hätten Größe zeigen können
„Klar ist: Das Innenministerium hätte seinen gesetzlich vorgesehenen und möglichen Ermessensspielraum nützen können und unter Einhaltung aller Gesetze Lamin Jaiteh das Recht zu bleiben gewähren können“, so Caritasdirektor Georg Schärmer. „Einem gut integrierten jungen Mann, der einen Arbeitsplatz in Aussicht hatte und die Deutschprüfung auf A2 Niveau bestanden hat, werde dadurch die Möglichkeit genommen, an einem sicheren Ort an seiner Zukunft zu arbeiten.“
Klar sei auch: „Die Behörden hätten darüber hinaus menschliche Größe zeigen können. Schade, dass auch die Menschlichkeit auf der Strecke geblieben ist“, appelliert Georg Schärmer nachdrücklich an die politischen Verantwortungsträger im Bereich des Asyl- und Fremdenwesen endlich generell menschenrechtliches wie humanitäres Augenmaß anzulegen.
Kundgebung in Innsbruck
Inzwischen rufen Unterstützer von Lamin auf der Plattform Facebook zu einer Protestkundgebung für Lamin Jaiteh auf. Die Kundgebung soll am Samstag ab 10 Uhr vor der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck stattfinden.
Lamin Jaitehs Unterstützer, wie z.b. auch Herwig van Staa oder die evangelische Superintendentin Luise Müller, erzählen in unserem Videobeitrag, warum sie sich für den Gambier einsetzen. ( tt.com/APA )
aktualisiert: Fr, 27.05.2011 22:01
