(Zusammenfassung 19:09 Uhr) Grüne wollen an die Macht - Roth wirft Schwarz-Gelb Versagen vor - «Parteitag ist Meilenstein zur Ablösung der Koalition» -- Von Christina Neuhaus und Christiane Jacke -- (mit Bild/Chronologie/Datenblatt/Analyse/Interview/Porträt)
Kiel (dapd). Mit scharfen Attacken auf die schwarz-gelbe Koalition haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Kiel gestartet. «Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie versagt», sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Freitag in der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein. Union und FDP hätten weder in der Innen- noch in der Europa- oder der Außenpolitik ein Konzept. Der Parteitag sei ein «Meilenstein auf dem Weg zur Ablösung» der Koalition, sagte Roth. «Wir wollen 2013 an die Macht.»
Roth warf der Koalition einen unsozialen Kurs und Klientelpolitik vor. So bezeichnete sie die Behauptung, die für 2013 vorgesehenen Steuersenkungen kämen den Schwachen zugute, als «glatte Lüge». Das geplante Betreuungsgeld sei «ein spätpatriarchaler Restreflex ohne jeden Realitätsbezug» und die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) führe dazu, dass ein würdiges Leben im Alter für immer weniger Menschen bezahlbar werde. «Diese Regierung muss weg», fasste Roth ihre Kritik zusammen.
«Wir wollen einen wirklichen Politikwechsel», sagte die Parteichefin. Das gelte für die anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Mai, aber ebenso für die Abstimmungen im Jahr 2013 in Niedersachsen, Bayern und anschließend im Bund. «Wir ducken uns nicht weg», sagte die Grünen-Chefin. «Wir wollen und wir können Verantwortung übernehmen.»
Roth ging in ihrer Rede auch ausführlich auf die rechtsextreme Mordserie ein und forderte umfassende Aufklärung. Ihre Partei werde nicht zulassen, dass von dem «fundamentalen Staatsversagen» in den Fällen abgelenkt oder die Debatte auf ein die Frage eines NPD-Verbots verkürzt werde. Es täten sich Abgründe und viele Fragen zur Rolle der Polizei, der Staatsanwaltschaften und Verfassungsschützer auf. «Diese Fragen schreien nach unabhängiger Untersuchung», mahnte Roth.
Zwtl.: Kontroverse Debatte über Finanzpolitik erwartet
Noch bis Sonntag debattieren die Grünen in Kiel über Europa, Demokratie sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der «Arbeitsparteitag» sei «der erste Schritt für die Ablösung von Schwarz-Gelb 2013», sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Konstellation aus Union und FDP tauge nicht - weder für den Bund noch für die Länder.
Dem Parteitag liegen knapp 400 Anträge vor. Kontroversen sind vor allem beim Thema Finanzpolitik am Samstag zu erwarten. Die Grünen machen zahlreiche Vorschläge zu Einsparungen, dem Abbau von Subventionen und Einnahmesteigerungen über Steuern. Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber dazu, wie die Einnahmen und Ausgaben auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen sind.
Am Sonntagnachmittag, nach dem Ende des Parteitags, werden zahlreiche Delegierte und der Bundesvorstand der Grünen von Kiel aus direkt ins Wendland aufbrechen, um sich dort an den Protesten gegen den Castor-Transport zu beteiligen.
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