Leiter der Oberstaatsanwaltschaft kritisiert „Einmischung“ der Politik
Der Leiter der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft, Kurt Spitzer, führte als Beispiel die „Causa Kampusch“ an.
Foto: TT / Thomas MURAUER
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Innsbruck – Die Politik versuche, sich „in laufende Verfahren einzumischen“, meinte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Kurt Spitzer am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2011 in Innsbruck. Als Beispiel führte der Leiter der Anklagebehörde die „Causa Kampusch“ an. Diese sei immer wieder neu „aufgewärmt“ worden, was die Justiz dazu gezwungen habe, den Fall neu zu prüfen. „Die Ermittlungsansätze waren aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit völlig sinnlos“, sagte Spitzer.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte Ermittlungen gegen fünf Staatsanwälte, darunter gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Werner Pleischl, und den ehemaligen Kampusch-“Sonderermittler“ und nunmehrige Chef der Staatsanwaltschaft (StA) Graz, Thomas Mühlbacher, wegen möglichen Amtsmissbrauchs in der Causa Kampusch geführt. Diese wurden schließlich Ende November 2011 eingestellt. Derzeit wird diese Entscheidung noch vom unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten überprüft. Dieser könne theoretisch einen Fortführungsantrag stellen, sagte der Oberstaatsanwaltschafts-Leiter. Derzeit befasst sich auch der ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament mit dem Fall. „Es wäre jedoch besser gewesen, wenn man gewartet hätte, bis alle Kontrolleinrichtungen den Fall geprüft haben“, bemängelte Spitzer.
Im Jahr 2011 sind bei den der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck unterstellten Staatsanwaltschaften Innsbruck und Feldkirch insgesamt 67.155 Anzeigen eingelangt, berichtete der Leiter der Anklagebehörde. Das seien um 0,5 Prozent mehr als im Jahr 2010. Bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft seien es mit 47.877 um 2,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Feldkircher Anklagebehörde habe hingegen mit 19.278 Anzeigen um 3,5 Prozent weniger als im Jahr 2010 verzeichnet, erklärte Spitzer. Insgesamt haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr 45.027 Personen strafrechtlich verfolgt. Davon seien 36,8 Prozent entweder angeklagt oder diversionell behandelt worden, sagte der leitende Beamte. (APA)
aktualisiert: Di, 07.02.2012 12:41
