26.01.2013
Tirol

Penz spendet vor Prozess

Am Freitag kommt es wegen des Wahlkampf-Marokkaner-Sagers zum Verhetzungsprozess gegen Hotelier August Penz. Er sieht sich unschuldig.
Das FPÖ-Polit-Engagement ist für August Penz vorbei.Foto: Murauer
Foto: TT / Thomas MURAUER

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Die politische Karriere des bekannten Innsbrucker Hoteliers August Penz als FPÖ-Spitzenkandidat bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen begann ambitioniert und endete jäh. Grund war der leidlich bekannte FP-Plakatslogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“. Der Spruch mündete für Penz nicht nur in außenpolitischen Erklärungsbedarf und Parteiaustritt, sondern auch in einer Anklage wegen Verhetzung. Nachdem das Oberlandesgericht die bereits bewilligte Diversion mit einer Geldbuße von 8000 Euro gekippt hatte, musste unweigerlich ein Strafprozess folgen. Der Termin ist seit gestern bekannt. So muss Penz am Nachmittag des 1. Februar vor Richter Georg Höfle erscheinen, wie das Landesgericht gestern auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung bestätigte. Rechtsanwalt Hermann Holzmann: „August Penz wird sich für nicht schuldig erklären. Jeder, der Penz kennt, weiß, dass es ihm nie darum ging, eine Bevölkerungsgruppe verächtlich zu machen. Insofern ist auch die Aufhebung der Diversion einfach nicht zu verstehen. Der verwendete Begriff „Marokkaner“ hat im Raum Innsbruck eben eine ganz eigene Bedeutung, die rein gar nichts mit der Verächtlichmachung eines Volkes, sondern mit einer kleinen, aber hochproblematischen Gruppe von nordafrikanischen Personen zu tun hat. Missstände allein zu dieser Gruppe wollte Penz politisch, aber letztlich sprachlich unglücklich aufzeigen.“ Beim Prozess will Holzmann ins Treffen führen, dass in Innsbruck auch Behörden den Begriff verwenden, um auf einen kriminellen Personenkreis hinzuweisen.

August Penz drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu zwei Jahre Haft. Hohe Umsatzverluste und der Strafprozess plagen den Kurzzeitpolitiker. „Ich lebe von Ausländern, habe etliche in meinem Betrieb angestellt und bin weltoffen. Mir ging es allein um die Thematisierung!“, beteuerte Penz gegenüber der TT und wird 2500 Euro der rücküberwiesenen Diversion nun der Vinzenzgemeinschaft (Vinzibus) spenden, „um seinen Respekt vor Randgruppen der Gesellschaft zu dokumentieren“.

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 26.01.2013
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