Faymann glaubt nicht an einen ORF ohne Parteien
Wird Niko Pelinka doch nicht Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz?
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
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Wien – Von einem entpolitisierten ORF träumt angesichts der fragwürdigen Personalpolitik am Küniglberg dieser Tage wohl so mancher Gebührenzahler. Nicht so Bundeskanzler Werner Faymann (S), der den Vorschlägen der Grünen zu einer Reform der ORF-Gremien am Mittwoch eine Absage erteilte. In der Beantwortung des dringlichen Antrags im Nationalrat räumte er mit Ideen auf, wonach ein öffentlich-rechtliche Rundfunk jemals ohne Parteieneinfluss sein könnte: „Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht“, so Faymann – und verwies auf die BBC und deutsche Sender.
Als Zeugen dafür, dass trotz der gegenwärtigen Diskussion nicht alles so schlecht sei, zitierte Faymann just einen der Proponenten der aktuellen Belegschaftsproteste. „ZiB2“-Moderator Armin Wolf habe nämlich in einem profil-Interview klargestellt, dass es in den Redaktionen derzeit ein viel größeres Maß an Freiheit gebe, als er es im ORF jemals erlebt habe. Wolf kommentierte dies sogleich via Twitter. „Werner Faymann liest Armin Wolf. Interessant. Inhaltlich leider nur den Teil, der ihm gefällt, den anderen lässt er weg“, kritisierte er – und verwies auf die Interview-Passage, in der er die politische Erpressbarkeit des ORF angeprangert hatte.
SP-Klubchef Josef Cap, der ebenfalls nicht mit Wolf-Zitaten sparte, plädierte für eine „Abkühlphase“, die ausschließt, dass Stiftungsräte nahtlos ins Unternehmen wechseln. Einen derartigen Verhaltenskodex hatte zuletzt auch Stiftungsrat Franz Küberl vorgeschlagen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf machte sich indes überhaupt für ein neues ORF-Gesetz stark, mit dem der Stiftungsrat in einen Aufsichtsrat nach Vorbild einer Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll.
Für die Grünen bekräftigte Vizeklubchef Werner Kogler die Forderung nach einem „Gründungskonvent“ für ein auf acht Jahre gewähltes, neues Aufsichtsgremium. Ausscheidende Mitglieder sollten dann nicht mehr von der Politik, sondern von den Mitgliedern nachbesetzt werden. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner forderte indes die Kanzlerpartei auf, die Bestellung von Dietmar Hoscher zum Stiftungsrat zurückzunehmen. Es sei unvereinbar, wenn ein leitender Mitarbeiter Casinos Austria, an denen der ORF eine Beteiligung halte, in das Aufsichtsgremium des Senders einziehe.
Auf ihren Einfluss im ORF-Aufsichtsgremium nicht verzichten würde die FPÖ, wie Generalsekretär Harald Vilimsky sagte: „Es kann nicht so sein, dass man hier ein öffentlich-rechtliches Unternehmen hat und dass hier die repräsentative Demokratie nicht mitreden kann.“
Nicht mitreden wollte am Mittwoch auch ORF-Dauer-Zankapfel Niko Pelinka, dessen voreilige Bestellung zum Büroleiter von Alexander Wrabetz kurz vor Weihnachten für jede Menge Wirbel gesorgt hatte, der zuletzt in einem auf youtube veröffentlichten Protestvideo der ORF-Redakteure gegipfelt hatte. Gestern verdichteten sich die Gerüchte, dass Pelinka nun doch einen Rückzieher vom umstrittenen Posten mache. Angeblich habe der einstige Stiftungsrat ein anderes Job- angebot im Ärmel. Weder Pelinka noch Wrabetz waren am Mittwoch zu einer Stellungnahme bereit. ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann kündigte jedoch eine Stellungnahme des ORF-Chefs an: „Ich gehe davon aus, dass es vor dem Stiftungsrat eine Stellungnahme gibt.“ Über den Inhalt verriet er nichts. Das oberste ORF-Gremium tagt am Freitag. (APA, fach)
aktualisiert: Do, 19.01.2012 08:58
