ORF: Verhandlungen über neues Gesetz ab kommender Woche

Mit einer Reform des ORF könnte es schneller gehen als zuletzt gedacht. Bereits kommende Woche wollen SPÖ und ÖVP Verhandlungen starten. Das kündigten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach dem Ministerrat an. Einig sind sich die beiden schon, dass eine Verkleinerung des Stiftungsrats angestrebt wird.

Dass hier schon Protest der FPÖ laut wurde, focht den Kanzler nicht an. Wenn ein Gremium von 35 auf zehn bis 15 verkleinert werde, könne man sich leicht ausrechnen, dass es weniger Mitglieder habe. „Dass sich dann einige melden und sagen, hoffentlich ist meiner drin“, sei nicht unbedingt eine konstruktive Vorgangsweise, meinte Faymann.

Spindelegger vergleich den Ärger der Freiheitlichen mit der Aufregung um die Diplomatenpässe. Zuerst schreie die Opposition, was es nicht an Privilegien gebe und wenn man dann eine Reform vorlege, werde wieder aufgeschrien, weil man selbst das Privileg zu verlieren drohe. Die Einschränkung der Vergabe von Diplomatenpässen war ja zuletzt nach Protesten der Oppositionsparteien im Parlament stecken geblieben.

Was den öffentlich rechtlichen Rundfunk angeht, meinte Faymann, die Österreicher wollten in erster Linie einen unabhängigen ORF: „Das werden wir wohl zustande bringen.“ Allerdings konzedierte der Kanzler, dass die Parteien auch künftig eine Rolle spielen würden, konkret bei der Auswahl der Stiftungsräte.