Die Sicherheit im Mittelpunkt
Die Sicherheitsvorkehrungen in München sind groß. Immerhin besprechen hier Spitzenpolitiker die Krisen der Welt.Foto: AP/Schrader
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Geplante NATO-Raketenabwehr in Europa
Wien – An aktuellem Gesprächsstoff fehlt es den gut 350 Spitzenpolitikern und Experten bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Die dreitägige Konferenz wurde gestern vom deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnet. Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden, sagte er bei seiner Eröffnungsrede: „Nicht zuletzt durch die verstärkte strategische Ausrichtung der Amerikaner in Richtung Pazifik wird Europa künftig stärker für die eigene Sicherheit sorgen und sorgen müssen.“ Wenn es seine Interessen vertreten und auch sicherheitspolitisch Gewicht haben wolle, müsse Europa jedoch mehr als bisher in die Waagschale werfen. Momentan bleibe die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Die Konferenz scheint zu einem echten Krisentreffen zu werden. Die Hauptrolle haben dabei die Gäste aus den USA und Russland. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr Kabinettskollege für Verteidigung, Leon Panetta, werden in München auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Vizeregierungschef Dmitri Rogosin treffen. Für erhebliche Irritationen innerhalb der NATO sorgte Panetta vor der Konferenz mit Andeutungen zu einer möglichen Beschleunigung des Truppenabzugs aus Afghanistan. Die NATO will den Kampfeinsatz eigentlich erst Ende 2014 beenden, Panetta brachte 2013 als neuen Termin ins Gespräch. Auch Frankreich will früher raus aus Afghanistan. In München könnte der US-Verteidigungsminister für mehr Klarheit sorgen, was die US-Pläne angeht.
Auch der immer heftiger werdende Streit mit Russland über den NATO-Raketenschild in Europa ist Thema in München. Zum Schutz vor Bedrohung aus dem Nahen Osten, vor allem dem Iran, beschlossen die NATO-Staaten einen neuen gemeinsamen Raketenschirm. Der Schild soll in mehreren Etappen bis zum Jahr 2020 aufgebaut werden. Mehrere Staaten haben bereits ihre Beteiligung an dem Schild zugesagt, unter ihnen Polen, Spanien, Rumänien und die Türkei. So sollen in Spanien bis zum Jahr 2013 mit einem Raketenabfangsystem ausgestattete US-Militärschiffe auf einer US-Marinebasis im südlichen Rota stationiert werden. Russland kritisierte die Abwehrpläne erneut als gegen sein Land gerichtet. „Nach dem heutigen Stand soll das Raketenabwehrsystem ohne Frage das Atomwaffenpotenzial Russlands neutralisieren“, betonte Regierungschef Wladimir Putin in einem Film, den das russische Staatsfernsehen zeigte.
Vor einem Jahr war die Sicherheitskonferenz vom Arabischen Frühling kalt erwischt worden, in diesem Jahr wird sie von gewaltsamen Protesten gegen die Militärregierung in Ägypten überrascht. Der Umbruch in der arabischen Welt steht erstmals offiziell auf der Tagesordnung der Konferenz. Eine Reihe prominenter Teilnehmer aus der Region hat sich angesagt, darunter die Regierungschefs aus Tunesien und Katar sowie der libysche Innenminister und der ägyptische Außenminister. (dpa, Reuters)
